Pressemitteilungen

Das Land Baden-Württemberg vergibt den Russlanddeutschen Kulturpreis im zweijährigen Turnus an junge Autorinnen und Autoren mit russlanddeutschen Wurzeln, die ihre Integration in der Bundesrepublik Deutschland literarisch verarbeiten. In diesem Jahr wird der Preis für den Bereich „Literatur: Belletristik, Sachbuch, Journalismus und Publizistik“ ausgeschrieben.

Die Jahresbilanz 2023 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Der Verkehrswarndienst warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie freilaufende Fasane und Pfauen auf der Fahrbahn.

Zum 1. März 2024 werden insgesamt 357 frisch ausgebildete, tatkräftige Polizistinnen und Polizisten nach erfolgreichem Abschluss ihrer zweieinhalbjährigen Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.

Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mit der Bürgerbefragung kann das Kriminalitätsgeschehen in Baden-Württemberg weiter eingedämmt und das Sicherheitsempfinden verbessert werden.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz.

Das Land Baden-Württemberg wird weiterhin die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sichern, bewahren und erforschen. Denn der unermüdliche Einsatz für Frieden und Völkerverständigung in Europa ist wichtiger denn je.

Der am 07. Dezember 2023 eingereichte Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ mit dem Entwurf eines „Gesetzes über die Anwendung des amtlichen Regelwerks für deutsche Rechtschreibung in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig und musste abgelehnt werden, weil er nicht vorschriftsgemäß gestellt und dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht hinreichend entspricht.

Der Countdown für die Heimattage Baden-Württemberg 2024 auf dem Härtsfeld läuft und die Vorbereitungen sind im vollen Gange. In einer Auftaktpressekonferenz informieren die Mitwirkenden über die anstehenden Großveranstaltungen und kulturellen Highlights in Neresheim, Nattheim und Dischingen.

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat gemeinsam mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW), den Kommunalen Landesverbänden und der kommunalen IT-Dienstleisterin Komm.ONE einen „Stufenplan Mindestsicher-heitsniveau“ für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen entwickelt.