Pressemitteilungen

Die Landespolizei überwacht die Einhaltung der Rechtsverordnung konsequent. Gestern wurden 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt.

An den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz werden seit Ende letzter Woche verstärkt Kontrollen durchgeführt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Polizei Baden-Württemberg unterstützt die Bundespolizei dabei mit rund 100 Polizistinnen und Polizisten.

Zum 1. Januar 2020 erhöht sich die Zahl der regionalen Polizeipräsidien im Land von 12 auf 13: Die Polizeipräsidien Pforzheim und Ravensburg werden neu eingerichtet, das Polizeipräsidium Tuttlingen sozialverträglich aufgelöst und die regionalen Zuschnitte der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen angepasst.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell "Universitätsstadt". Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.

Innenminister Thomas Strobl hat Oskar Schreiber zum zukünftigen Polizeivizepräsidenten in Konstanz und Christian Dettweiler zum zukünftigen Polizeivizepräsidenten in Pforzheim bestellt.

In der Ehemaligen Augustiner-Klosterkirche in Oberndorf am Neckar hat Innenminister Thomas Strobl ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutzrneut ausgezeichnet. Die Arbeitgeber ermöglichen ihren Mitarbeitern den ehrenamtlichen Einsatz während der Arbeitszeit und unterstützen damit wesentlich den Bevölkerungsschutz.

Mit etwa 2.500 Übungsteilnehmern besitzt die Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise (BWTEX) 2019 eine historische Größenordnung. Erstmalig wurde auch ein vollständig geschlossener Übungsablauf - vom ersten Schuss bis in den OP - geübt.

Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs "Digitale Zukunftskommunen" neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreicht den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro. Damit sollen die Kommunen die Projekte aus ihren Strategien umsetzen.

Innenminister Thomas Strobl übergab gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das erste von vier neuen Arbeitsbooten für die Ölwehr auf dem Bodensee. Die Boote dienen der Öl- und Schadenswehr auf dem See und schützen damit den Bodensee als wichtigen Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen.

Ulm hat als eine von 13 Städten beim Bundeswettbewerb für Smart Cities gewonnen. Digitalisierungsminister Strobl beglückwünscht Oberbürgermeister Czisch und freut sich über den erneuten Erfolg von Ulm in einem Wettbewerb um digitale Zukunftsprojekte. Seit Mai 2018 wird die Stadt als ein der "Digitalen Zukunftskommunen@bw" des Landes gefördert.