Pressemitteilungen

Cybersicherheit ist ein weltweites Top-Thema. Der Landtag von Baden-Württemberg hat nun das Cybersicherheitsgesetz verabschiedet und damit zugleich den Weg für die Aufstellung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg frei gemacht.

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

In Baden-Württemberg sind mehr als 1.900 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Bundeswehr und Bevölkerungsschutz leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Das Land investiert noch einmal mehr als 100 Millionen Euro in die Netzinfrastruktur. Die aktuelle Übergaberunde ist damit die größte in der Geschichte der baden-württembergischen Breitbandförderung.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.

Der Bundestag hat Änderungen des Notfallsanitätergesetzes beschlossen. Die Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter soll verbessert werden. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

Der Gemeindetag ernennt den scheidenden Präsidenten Roger Kehle zum Ehrenpräsidenten. Stv. Ministerpräsident und Kommunalminister Thomas Strobl gratuliert herzlich.

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Zumeldung von Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl zur Vertragsunterzeichnung des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften.

Polizei stellte landesweit 4.705 Verstöße fest. Ausflügler hielten sich weitestgehend an die aktuellen Corona-Bestimmungen. Dennoch kein Anlass zur Entwarnung. Ausbreitung der Mutante macht konsequente Einhaltung der Corona-Regeln umso wichtiger.