Pressemitteilungen

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat am 4. Juli 2019 den Bericht der Härtefallkommission des Landes für das Jahr 2018 veröffentlicht. Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 stark zurückgegangen. Insgesamt wurden 171 Anträge (2017 noch 350) gestellt.

Im Jahr 2015 wurden Änderungen an der Gemeinde- und Landkreisordnung vorgenommen. Eine Evaluation soll nun zeigen, ob sich die reformierten Regelungen bewährt haben oder ob Änderungsbedarf besteht.

Ministerialrat Dr. Frank Wiehe vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw. Er folgt Zeno Danner, der zum Landrat des Landkreises Konstanz gewählt wurde.

Die Polizei Baden-Württemberg erhält zum zweiten Mal das Zertifikat zum audit berufundfamilie und wird damit für ihre familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Derzeit sind insgesamt 991 Arbeitgeber in Deutschland zertifiziert.

Auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz können sich die Menschen in Baden-Württemberg verlassen. Zum Dank für ihren Einsatz lud der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Ehrenamtlichen im Namen der Landesregierung zu einem Empfang in die Wilhelmsburgkaserne nach Ulm ein.

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Thema im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt. Für die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hatte Minister Thomas Strobl bei der Innenministerkonferenz die Initative ergriffen und die Verlängerung auf zehn Jahre angestoßen.

Christoph Schauder wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Er tritt die Nachfolge von Dr. Ulrich Derpa an.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat in vollem Einvernehmen mit Staatssekretär Julian Würtenberger entschieden, bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann Würtenbergers Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu beantragen.

In Offenburg fand der Landes-Tag der Verkehrssicherheit 2019 statt. Zahlreiche Partner der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR präsentierten in der Innenstadt ihre Projekte und Kampagnen. Zudem wurden die vier besten Präventionsprojekte ausgezeichnet.

23 neue Motorräder wurden an die Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg übergeben. Sie sind ein sicherer und mit modernster Technik ausgestatteter Arbeitsplatz auf zwei Rädern, der die Beamtinnen und Beamten künftig bei ihrem täglichen Dienst bei den Verkehrspolizeien der regionalen Polizeipräsidien unterstützen wird.