Pressemitteilungen

24 weitere Unternehmen in Baden-Württemberg erhalten die Auszeichnung „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Das Krisenmanagement wurde bundesweit einem Stresstest unterzogen. In Baden-Württemberg liefen und laufen dabei im Innenministerium alle Fäden zusammen: bei der Vorbereitung, der Übungssteuerung, der Durchführung und nun auch bei der Auswertung.

Es ist soweit: Am Donnerstag, 14. September 2023 findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag testen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung werden Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze geschützt. Die Verordnung wurde am 28. Juli 2023 im Gesetzblatt verkündet und tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellt ein Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung vor: Fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.

13 Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg engagieren sich über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen. Staatssekretär Wilfried Klenk würdigte nun ihr Engagement für den Frieden.

Angriffe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes sind auch ein Angriff auf unsere gesellschaftlichen Werte. Um derartige Angriffe zu verhindern wurde 2022 das bundesweit einmalige Forschungsprojekt ‚InGe‘ ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Nach dem Förderstopp des Bundes kann der Gigabitausbau wieder Fahrt aufnehmen. Baden-Württemberg setzt die Investitionsoffensive fort: Der Fördersatz des Landes für schnelles Internet bleibt bei 40 Prozent.

Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist, abgesehen von den beiden Jahren der Coronapandemie, auf historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.