Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verordnung der Landesregierung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs zur Anhörung freigegeben.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass der nächste Landtag am 8. März 2026 gewählt wird.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich vom 7. bis 13. April 2025 an der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche mit dem europaweiten Speedmarathon am 9. April.

Zum Start der neuen Motorradsaison kontrolliert die Polizei Baden-Württemberg verstärkt und sucht das Gespräch mit Motorradfahrern - für mehr Sicherheit auf den Straßen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 04.04.2025, bis Sonntag, 06.04.2025, mit moderatem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 des Bundes.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum aktuellen Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der Italienischen Organisierten Kriminalität.

Rund 28.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizei in Baden-Württemberg erhalten neue Dienstausweise mit erhöhter Fälschungssicherheit.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat am 28. März gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und dem Präfekten der Region Grand Est, Jacques Witkowski, das neue Gebäude der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl übergeben.

Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. März 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ nicht zustande gekommen ist.