Pressemitteilungen

Die Verkehrssicherheitsaktion "sicher.mobil.leben" bringt mehr Sicherheit auf die Straßen. Das Ziel ist ein gleichberechtigtes Miteinander im Straßenverkehr. Im Fokus des bundesweiten Aktionstags am 5. Mai 2021 stehen die Radfahrenden.

Die Leitende Regierungsdirektorin Dr. Hilde Neidhardt wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Enzkreis. Sie tritt die Nachfolge von Wolfgang Herz an, der zum 1. Juni 2021 in den Ruhestand treten wird.

Landespolizeidirektor Karl Himmelhan wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird Martin Feigl, bislang Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn, antreten.

Trotz der landesweit rund 5.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung zieht die Polizei eine erfreuliche Wochenendbilanz. Am häufigsten wurde Verstöße in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die Bestimmungen zu Ansammlungen und Veranstaltungen geahndet.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt sich mit einer Auslandsmission für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia ein. Für 2021 sind weitere Lehrgänge und ausbildungsbegleitende Ausstattungshilfen vorgesehen.

Minister Strobl überreicht 25 Förderbescheide in Höhe von 40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren insgesamt 1,167 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert und so die Breitbandversorgung stetig verbessert.

Wie bereits in den vergangenen Jahren nahm Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon teil. Hierfür waren landesweit 1.200 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Das Ergebnis: 12.748 Geschwindigkeitsverstöße in Baden-Württemberg festgestellt, die 287 Fahrverbote nach sich ziehen.

Mit dem Medienkodex ist die Polizei Baden-Württemberg Vorreiter: In ihm finden sich die Standards der polizeilichen Medienarbeit wieder. So soll der transparente und verständliche Umgang mit den Medien sichergestellt werden.

Als Ergebnis des Impfgipfels der Landesregierung kommen Feuerwehrangehörige, die als Ersthelfer in Kontakt mit Patientinnen und Patienten oder Verletzen stehen und den Rettungsdienst unterstützen, in den Kreis der Impfberechtigten.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S". Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.