Pressemitteilungen

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes. Der Preis ist Ausdruck der Patenschaft des Landes über die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. 2016 wird der Russlanddeutsche Kulturpreis für den Bereich Kulturvermittlung (Medien - Wege - Ebenen) ausgeschrieben.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

„Das hervorragende Zeugnis, das der Polizeireform ausgestellt wird, bestätigt die professionelle Arbeit, die die Polizei Baden-Württemberg in ihre neue Aufbauorganisation investiert hat. Nun haben wir von einem renommierten Institut das Zeugnis, dass es keine Reform um der Reform Willen war. Vielmehr folgte sie einem längst überfälligen Bedarf. Auch die Unterstellung politischer Gegner, die Reform sei schlecht gemacht und habe die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert, wird entlarvt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften unter Leitung von Professor Joachim Jens Hesse am Montag, 25. Januar 2016, in Stuttgart.

„Heute beginnt der langersehnte Flottenwechsel für die Hubschrauberstaffel der Polizei Baden-Württemberg. Ich freue mich, dass wir mit zwei Maschinen des weltweit modernsten Polizeihubschraubers, vom Typ H 145 der Firma Airbus Helicopters in das Jahr 2016 starten können“, sagte Innenminister Gall bei der offiziellen Inbetriebnahme durch die Polizeihubschrauberstaffel.

Das Kompetenzzentrum wird landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus, einschließlich der Aussteigerbetreuung, koordinieren. Hierzu werden Akteure aus Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengebracht.

„Die Einigung der Innenminister mit dem Bund zur höheren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Bereitschaftspolizeien der Länder und im Bereich des Katastrophenschutzes ist ein Schritt in die richtige Richtung“, begrüßte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 4. Dezember 2015, das Ergebnis der Innenministerkonferenz in Koblenz.

Das Land fördert die Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Gemeindetags mit 940.000 Euro und stellt dem Gemeindetag einen Beschäftigten der Landesverwaltung für die Bearbeitung der Initiative zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg übernimmt für den Gemeindetag eine entscheidende Pilotfunktion. Dies gaben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in Stuttgart bekannt.

„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.

Das unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 7. Januar 2015 in Paris im ersten Anti-Terror-Paket der Landesregierung beschlossene „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) hat seine Arbeit aufgenommen und wird am 14. Dezember mit einem Fachsymposium im Innenministerium Baden-Württemberg eingeweiht.