Pressemitteilungen

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat erstmals 55 Städten und Gemeinden die neu geschaffene Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Diese Kommunen erreichen eine Gigabitversorgung von mindestens 97,9 Prozent ihrer Haushalte.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 22. Juli 2025 ein Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personennahverkehr beschlossen.

Das Innenministerium hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Die Hochschule Ludwigsburg hat die Einführung wissenschaftlich begleitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Leitende Regierungsdirektorin Dr. Diana Kohlmann wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Alb-Donau-Kreis. Diana Kohlmann ist derzeit als Dezernentin beim Landratsamt Ortenaukreis tätig.

Parlamentsrätin Anna Maria Ostermeier wird als Erste Landesbeamtin stellvertretende Landrätin des Landkreises Ravensburg.

2024 war der Sommer in Baden-Württemberg geprägt durch Starkregen und Hochwasser. Während das Frühjahr 2025 bis jetzt viel zu trocken war, sorgen schwüle und instabile Luftmassen bis Pfingsten für extreme, teils unwetterartige Niederschläge.

Die Leitende Regierungsdirektorin Dr. Claudia Warken wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Biberach.

Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Landesregierung und Kommunale Landesverbände führten gemeinsam ein Gespräch zur Finanzlage der Kommunen. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt kommt eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land.