Pressemitteilungen

Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Zehnten Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 34 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.

Die Überwachung des Verkehrs rettet Leben. Deshalb beteiligt sich Baden-Württemberg auch in diesem Jahr an der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche vom 15. bis 21. April. Den Höhepunkt der Kontrollen stellt der europaweite Speedmarathon am 19. April dar.

Mit Suchtprävention, Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung geht Baden-Württemberg auf allen Ebenen gegen die Rauschgiftkriminalität vor und das mit Erfolg: Die Zahl der Drogentoten von 179 im Jahr 2022 ist in diesem Jahr auf 141 Todesfälle zurückgegangen.

E-Government-Koordinatorinnen und –Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite und fördern den Austausch untereinander. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.

Die Podiumsdiskussion in Brüssel, die auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl stattfand, war der offizielle Startschuss einer Veranstaltungsserie zur EU-Katastrophenschutz-Großübung ‚Magnitude‘. Baden-Württemberg richtet eine solche EU-Übung als erstes deutsches Land im Oktober 2024 aus.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte.

In der Sondersitzung des Kabinettsauschusses lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Das Land Baden-Württemberg vergibt den Russlanddeutschen Kulturpreis im zweijährigen Turnus an junge Autorinnen und Autoren mit russlanddeutschen Wurzeln, die ihre Integration in der Bundesrepublik Deutschland literarisch verarbeiten. In diesem Jahr wird der Preis für den Bereich „Literatur: Belletristik, Sachbuch, Journalismus und Publizistik“ ausgeschrieben.

Die Jahresbilanz 2023 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Der Verkehrswarndienst warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie freilaufende Fasane und Pfauen auf der Fahrbahn.