Pressemitteilungen

Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg darüber. „Wir geben unserer Polizei die rechtlichen Möglichkeiten, die sie dringend braucht“, so Innenminister Thomas Strobl.

Dr. Daniela Hüttig wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landratsamt Tübingen. Sie tritt die Nachfolge von Hans-Erich Messner an, der zum 1. Oktober 2020 aus dem Amt scheidet.

In 50 Tagen ist es soweit: Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag statt, an dem sich auch Baden-Württemberg aktiv beteiligt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen und Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen.

Das Land Baden-Württemberg und die kommunale IT-Dienstleisterin Komm.ONE schließen einen Vergleich. Die Differenzen über die digitale Bildungsplattform sind mit der Vergleichsvereinbarung endgültig beigelegt.

Hunderte von Einsatzkräften der Polizei, darunter auch Spezialeinheiten und Polizeihubschrauber mit Wärmebildkameras, waren seit 12. Juli 2020 zur Fahndung und zum Schutz der Bevölkerung in Oppenau eingesetzt. Schlussendlich konnte der Flüchtige nach Hinweisen aus der Bevölkerung am 17. Juli 2020 festgenommen und die von ihm geraubten Dienstwaffen sichergestellt werden.

Das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg musiziert unter dem Motto "Gemeinsam durch die Krise" in sozialen Einrichtungen. Geplant sind insgesamt 34 kleine Open-Air-Konzerte. Staatssekretär Wilfried Klenk MdL besuchte eines der Konzerte in Ostfildern.

Mit High-Tech gegen High-Risk: Die Landesregierung nimmt die "Vision Zero" ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumenten zur Geschwindigkeitskontrolle aus. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ergänzen Messanhänger - sogenannte "Enforcement Trailer" - die polizeiliche Verkehrsüberwachung.

Udo Vogel übernimmt zum 1. August 2020 die Leitung des Polizeipräsidiums Reutlingen als Nachfolger von Polizeipräsident Professor Alexander Pick, der seinen Ruhestand antritt.

Der Ministerrat hat das Polizeigesetz beschlossen. Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Die Regierung tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni.