Pressemitteilungen

Während der Fastnachtszeit haben sich in Baden-Württemberg 261 Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrer unter Alkoholeinfluss standen. 13 Unfälle haben sich unter dem Einfluss von Drogen ereignet.

„Die Kontrollen im gewerblichen Güterverkehr zeigen Wirkung“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Spezialisten der Polizei würden dabei gezielt den technisch einwandfreien Zustand der Fahrzeuge, die ordnungsgemäße Ladung und die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer überprüfen.

Das Landeskabinett hat bei seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf des Innenministeriums für die Umsetzung der Polizeistrukturreform zur Anhörung freigegeben. „Das ist ein wichtiges Etappenziel“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Mit Blick auf die gemeinsame Benefizveranstaltung des Innenministerium und der Stadt Fellbach am 4. Februar in der Schwabenlandhalle betonte Innenminister Reinhold Gall, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei.

Innenminister Reinhold Gall hat Oberstleutnant a.D. Gustav Schumacher und Rolf Meyer als Anerkennung für ihr vorbildliches Wirken im Dienst für die Gemeinschaft am Freitag, 25. Januar 2013, in Gundelfingen mit der Staufermedaille ausgezeichnet.

Leitender Ministerialrat Heiner Scheffold vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg wird am 15. Februar 2013 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis.

Der rückläufige Trend bei den Drogenopfern hat sich auch 2012 fortgesetzt. Nach der vorläufigen Bilanz des Innenministeriums wurden landesweit 121 (2011: 139) Drogentote ermittelt - der niedrigste Stand seit 1989.

„Mit der Polizeireform schaffen wir eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft verantwortungsvoll erfüllen kann. Diese Reform ist daher eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Angesichts des nahen Weihnachtsfestes hat Innenminister Reinhold Gall entschieden, dass am 11. Dezember von Karlsruhe aus keine vollziehbar ausreisepflichtigen Familien mit Kindern nach Serbien und Mazedonien rückgeführt werden.

Landes- und Bundesregierung fördern mit Blick auf die Klimaschutzziele die Elektromobilität, im Jahr 2020 sollen bundesweit eine Million Elektrofahrzeuge im täglichen Verkehr unterwegs sein. „Mit den steigenden Zulassungszahlen erhöht sich aber auch das Risiko, dass Elektrofahrzeuge an einem Unfall oder sogar an einem schweren Unfall beteiligt sein können“, sagte Innenminister Reinhold Gall.