Pressemitteilungen

Die SPD Baden-Württemberg hat am 12. Februar 2019 beim Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eingereicht. Das Innenministerium kam zum Ergebnis, dass der Antrag, ein Volksbegehren zu diesem Thema durchzuführen, nicht zulässig ist.

In Baden-Württemberg können künftig Großraum- und Schwertransporte auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Bisher war alleine die Polizei für die Begleitung zuständig. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann zogen am Freitag, 1. März 2019, in Stuttgart eine positive Bilanz des Pilotversuchs mit privaten Unternehmen

Für das Jahr 2019 wird die Bekämpfung von Sexualdelikten ein weiterer Handlungsschwerpunkt der Polizei sein. Die bisherigen Maßnahmen werden durch das aktuell umgesetzte Präventionsprogramm ‚Sicher. Unterwegs. - Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum‘ ergänzt. Das Ziel für Innenminister Thomas Strobl: "Sicher und angstfrei, zu jeder Tages- und Nachtzeit!"

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, die im Auslandseinsatz waren, wurden bei einem Empfang im Innenministerium begrüßt.

"Die Landesregierung packt den Strukturwandel in der Automobilindustrie im engen Schulterschluss mit der Mobilitätswirtschaft und den Kommunen an. Dazu gehen wir neue Wege und wollen über strategische Partnerschaften moderne Mobilitätslösungen überall in Baden-Württemberg auf den Weg bringen“, betonte Digitalisierungsminister Strobl während der 3. Lenkungskreissitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg im Themenfeld der Digitalisierung. 

Am 1. Februar 2019 wurden die ersten Bodycams für die landesweite Einführung bei der Polizei Baden-Württemberg an das Polizeipräsidium Stuttgart übergeben. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren, so Innenminister Thomas Strobl bei der Übergabe.

Innenminister Thomas Strobl teilt mit, dass das Land die Ausbildungskapazität der Landesfeuerwehrschule um 25 Prozent erhöht. Dadurch werden die Feuerwehren in Baden-Württemberg gestärkt. Rund 110.000 Feuerwehrmänner und -frauen in den Einsatzabteilungen bei den Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren im Land sind jederzeit bereit, um Menschen zu helfen und brauchen hierfür neben einer modernen, zeitgemäßen Ausrüstung, auch eine hochklassige Ausbildung.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Vom Mittelfeld ins Spitzenfeld – und das in kürzester Zeit. Zum zweiten Mal in Folge haben wir damit mehr als 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert“

Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- bzw. Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, werden vor Abschiebung geschützt.

„Wir arbeiten an der digitalen Verwaltung: In naher Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und die Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Den Gang aufs Amt werden wir abschaffen – das macht den Kontakt mit Behörden lebenswerter und stressfreier. Das gelingt freilich nur, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung offen sind für den technischen Fortschritt. Der digitale Wandel beginnt im Kopf! Genau an diesem Punkt setzen wir mit dem Projekt ‚Kommunale Digitallotsen‘ an. Die Digitallotsen werden bei ihren Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen die Begeisterung für die Digitalisierung entfachen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zum Start des ersten Seminars des Qualifizierungsprogramms „Kommunale Digitallotsen“.