Pressemitteilungen

"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Das anonyme Hinweisaufnahmesystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen.

Innenminister Reinhold Gall hat zusammen mit Vertretern aus Sport, Politik, Behörden und Polizei bei der Konferenz "Sicherheit bei Fußballspielen" das künftige Vorgehen bei Gewalt und Auschreitungen in und um Stadien erörtert.

Die landesweite Radhelmkampagne "Schütze Dein BESTES." ist mit dem Präventionspreis "Der Rote Ritter" ausgezeichnet worden. Diese bundesweite Anerkennung werde der Aktion weiteren Auftrieb verleihen, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Polizei wird zunehmend mit organisierten Wirtschaftsdelikten konfrontiert, die besonders schadensträchtig sind. Diese Verfahren nehmen nunmehr den größten Anteil an der Organisierten Kriminalität im Land ein. In den vergangenen Jahren dominierten noch Rauschgiftdelikte.

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent gesunken. Damit ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht.

Die Polizei Baden-Württemberg ist auf die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vorbereitet. Dazu gehört auch die Unterstützung der Polizei vor Ort durch einen Szenekundigen Beamten aus dem Land.

Baden-Württemberg hat heute einen radikal-islamistischen Salafisten mit türkischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen. Er habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufrufe, mit den Worten kommentiert: ‚Möge ALLAH uns allen die Möglichkeit geben, zum DSCHIHAD zu ziehen und als Märtyrer zu sterben’.

Auf Einladung der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen sind die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem diesjährigen Sicherheitsgespräch in St. Gallen zusammengetreten.

"Als Innenminister bin ich mit der Sicherheitslage beim Fußball in dieser Saison alles andere als zufrieden" sagte Innenminister Reinhold Gall beim Verbandstag des Württembergischen Fußballverbandes.