Pressemitteilungen

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Motorradunfälle im Vergleich zum Vorjahr um über sieben Prozent und seit 2007 um fast 23 Prozent zurückgegangen. Mit 73 tödlich verletzten Motorradfahrern hat sich auch der Trend mit weniger Opfern fortgesetzt.

Durch das ehrenamtliche Engagement der Schülerlotsen und Schulbusbegleiter ist das Risiko für Kinder in Baden-Württemberg bundesweit mit am geringsten, im Straßenverkehr zu verunglücken.

Innenminister Reinhold Gall und Finanzminister Nils Schmid haben bei den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen geschaffen, um bei der Polizei schrittweise die zweigeteilte Laufbahn einzuführen.

"Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Kriminalstatistik zeigt, dass in der dunklen Jahreszeit die Einbruchszahlen regelmäßig ansteigen, und Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme. Deshalb ist Einbruchschutz ab diesem Herbst mit Blick auf die anstehende Zeitumstellung ein Themenschwerpunkt des Programms der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes.

"Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat sich seit 1952 immer wieder als Wegweiser, Steuermann, Vordenker und Impulsgeber erwiesen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Fachtagung Cyberkriminalität.

Innenminister Gall hat dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben.

"Wegen der Veränderung des Rauschgiftkonsums war eine grundlegende Neukonzipierung der bisherigen polizeilichen Drogenbroschüre 'Rauschgift - ohne mich!' erforderlich." Das sagte Innenminister Reinhold Gall

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 850 silber-blaue und neutrale Einsatzfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Volkswagen und Daimler erteilt.

"Durch 'GIB ACHT IM VERKEHR' ist die Verkehrssicherheitsarbeit zu einem unverwechselbaren und erfolgreichen Gesicht der Verkehrsprävention geworden", sagte Innenminister Reinhold Gall.