Pressemitteilungen

Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit der Kooperation wurde ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe vereinbart.

Auf Vorschlag von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl haben sich alle Innenminister von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Seehofer darauf verständigt, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Bedienstete des Landes Berlin gelten darf.

In Kreuzlingen/Schweiz hat am 17. Juni 2020 ein Arbeitstreffen der Außenminister der Schweiz, des Fürstentums Lichtenstein und Österreichs stattgefunden. Die Land Baden-Württemberg wurde vor Ort vom Stv. Ministerpräsidenten Thomas Strobl vertreten.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Innenminister Thomas Strobl lässt die polizeiliche Disziplinarstatistik auf Vorkommnisse mit möglicherweise rassistischem Hintergrund hin untersuchen. Er erklärt, beim Thema ,Rassismus' schaue man ganz genau hin.

Im Jahr 2019 bearbeitete der Verkehrswarndienst des Landes mehr als 50.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen. Rund um die Uhr im Einsatz ist der Verkehrswarndienst für alle im Verkehr ein unverzichtbarer Ratgeber.

Von der Breitbandförderung des Landes können auch Großstädte profitieren. Die Stadt Heilbronn erhält 2,5 Millionen Euro, um die "weißen Flecken" in den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt zu erschließen.

Innenminister Thomas Strobl äußert sich zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Änderungen an den Grenzen.

Innenminister Thomas Strobl warnt mit Blick auf den Feiertag vor Nachlässigkeit bezüglich der Corona-Regelungen. Die Polizei wird auch an Fronleichnam landesweit die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrollieren.