Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene und die jetzt auf Landesebene folgenden Anpassungen, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern.

In Baden-Württemberg geht man zur Feuerwehr: 13,5 Prozent mehr Nachwuchs bei den Jugendfeuerwehren. Zum Tag der Feuerwehrleute spricht Innenminister Thomas Strobl seinen Dank für deren beeindruckenden Einsatz aus.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg.

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten festgestellt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat den Roboter-Hund „Spot“ an die Direktion Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz übergeben. Der Hightech-Helfer wird die Einsatzkräfte in Zukunft tatkräftig unterstützen und die Sicherheit erhöhen.

Der Landkreis Heilbronn bringt jetzt ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt auf den Weg – mit einem klaren Ziel: Von September an können alle, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Unternehmen, ein Kfz mit nur ein paar Klicks vom Sofa oder Bürostuhl aus an-, um- oder abmelden – und dann auch direkt losfahren. Das ist ein echter Meilenstein und Mehrwert für die Menschen.

Baden-Württemberg beteiligte sich erfolgreich am europaweiten Speedmarathon 2023. An den Messstellen überwachten mehr als 1.100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der regionalen Polizeipräsidien und den Beschäftigten der zuständigen Behörden die Geschwindigkeit von nahezu 360.000 Fahrzeugen und stellten über 13.000 Geschwindigkeitsverstöße fest.

In Künzelsau übergibt Digitalisierungsminister Thomas Strobl einen Breitbandförderbescheid in Höhe von über 4,6 Millionen Euro für das Projekt „Ausbau der grauen Flecken in der Stadt Künzelsau“. Damit werden 1.942 neue Teilnehmeranschlüsse entstehen.