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„Wir machen Einbrechern das Leben so schwer wie möglich. Jetzt am Wochenende hat erneut eine abgestimmte, großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Wir haben mit vereinten Kräften die Transitwege der Einbrecherbanden ins Visier genommen. Dabei hat die länderübergreifende Aktion wieder eines deutlich gemacht: Anhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Einbrecher schlechter werden. Das ist gut so und wird auch so bleiben!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang an die Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden. In Baden-Württemberg hat die Polizei vom 9. bis 11. März 2017 insgesamt 3.657 Personen und 2.359 Fahrzeuge kontrolliert sowie 3.032 Dokumente überprüft. Dabei wurden 22 Personen festgenommen sowie 49 Straftaten und 18 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht.

„Wir wollen den digitalen Wandel gestalten und bei der Digitalisierung an der Spitze stehen. Hier müssen wir gerade auch mit der Landesverwaltung einen deutlichen Schritt voran gehen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir verbannen die Papierakte in den Keller. Was in der elektronischen Kommunikation per E-Mail für uns alle längst Alltag ist, soll mit der E-Akte BW jetzt auch innerhalb der Landesverwaltung Standard werden: ein schneller, papierloser Austausch mit einer optimalen Vernetzung des Know-Hows“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am Dienstag (7. März 2017) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte zuvor der Einführung der landeseinheitlichen elektronischen Akte (E-Akte) auf Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt. Künftig komme das Amt zum Bürger und nicht mehr der Bürger aufs Amt, so Innenminister Thomas Strobl.

„Durch eine leistungsfähige Software und die gute Zusammenarbeit mit den Radiosenden informiert die Polizei Baden-Württemberg umfassend und zeitnah über Gefahrenmeldungen. Damit stellen wir eine aktuelle Information der Verkehrsteilnehmer sicher“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter am Montag, 6. März 2017, bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes in Stuttgart: „Durch die Daten des Verkehrswarndienstes ist ein effizienter Einsatz moderner Navigationsgeräte möglich. Das trägt zur Vermeidung von gefährlichen Situationen bei und entlastet die Straßen.“

„Wir stehen an der Seite Freiburgs! In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl erschüttert wird und einzelne, schwere Straftaten eine ganze Stadt in Atem halten, ist es wichtig Flagge zu zeigen. Ein Mehr an Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Partnerschaft besiegeln wir heute“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Unterzeichnung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ am Freitag, 3. März 2017, in Freiburg.

Während der Fastnachtszeit (6. bis 28. Februar 2017) ereigneten sich in Baden-Württemberg 247 (2016: 243) Verkehrsunfälle, bei denen die Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Wie das Innenministerium am Donnerstag, 2. März 2017, in Stuttgart weiter mitteilte, seien bei diesen Unfällen 101 Personen (2016: 81) verletzt worden und ein Todesopfer (2016: 0) zu beklagen.

„Baden-Württemberg arbeitet weiter daran, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer weiter zu verbessern. Wir wollen, dass die Menschen sicher ans Ziel kommen. Deshalb sind wir froh, dass wir gerade bei den tödlichen Verkehrsunfällen einen Rückgang verzeichnen konnten“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 2. März 2017, in Stuttgart.

„Ganz zentral ist für mich immer die Frage: Was haben die Menschen im Land von der Digitalisierung? Mit modernen Technologien lässt sich zum Beispiel der Ärztemangel auf dem Land abmildern oder der Verkehr in Ballungszentren intelligent lenken. Um solche Dinge geht es in unserem Modellvorhaben, Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg. Bei einer Informationstour diskutieren wir die Chancen der Digitalisierung mit Experten und den Bürgerinnen und Bürgern. Leuchtturmprojekte in ausgewählten Kommunen Baden-Württembergs bringen die Umsetzung voran“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl an diesem Donnerstag, 2. Februar 2017, in Ludwigsburg bei der Veranstaltung „Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg“.

Mit dem Inkrafttreten der ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 14.12.2016 ist nun eindeutig klargestellt, wann und wo die Rettungsgasse gebildet werden muss. Fahrzeugführer müssen demnach eine Rettungsgasse bei Schrittgeschwindigkeit oder bei Stillstand des Verkehrs bilden. Die Rettungsgasse ist immer zwischen dem äußersten linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden.

„Die Digitalisierung ordnet Wirtschafts- und Lebensbereiche neu. Sie verändert grundlegend die Art und Weise wie wir arbeiten und leben, wie wir konsumieren und kommunizieren. Deshalb hat die Landesregierung die Digitalisierung auch zu einem zentralen Aktionsfeld erklärt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (13. Dezember 2016) in Stuttgart. „Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und deshalb ist sie auch eine politische Querschnittsaufgabe, die wir jetzt jenseits der jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsradien in einem Haus bündeln“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl. Der Stellvertretende Ministerpräsident hatte zuvor im Ministerrat die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt.

Die Bilanz der Motorradsaison 2016 ist positiv, die Unfallzahlen sind rückläufig. Von Januar bis Oktober 2016 wurden im Land 4.766 Verkehrsunfälle mit Motorradfahrern registriert und damit rund vier Prozent weniger als im selben Zeitraum 2015 (4.998 Unfälle).