Pressemitteilungen

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen 5 Punkte Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

„Im Jahr 2017 waren die Falschfahrermeldungen zum Glück rückläufig: 353 Meldungen – das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren. Aber es sind immer noch deutlich zu viele“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst am heutigen Dienstag, 27. März 2018, in Stuttgart. 2016 waren es noch 410 Falschfahrermeldungen, was einen deutlichen Rückgang im vergangenen Jahr bedeutet. Besonders an den Wochenenden kommt es zu Häufungen. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist in diesem Zusammenhang von 53 auf 34 deutlich zurückgegangen, wovon 19 glücklicherweise mit einem Blechschaden endeten. Leider starben bei Unfällen im Zusammenhang mit Falschfahrern auch zwei Menschen, neun trugen schwere und 19 leichte Verletzungen davon.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

Innenminister Thomas Strobl: „Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Deshalb gilt: Machen Sie Platz und helfen dabei, Leben zu retten!“

„Mit der Altweiberfastnacht und den darauffolgenden Tagen steuert die Faschingszeit landauf, landab auf ihren Höhepunkt zu. Unbeschwert und sicher, so stelle ich mir die fünfte Jahreszeit vor – und dazu wird die Polizei ihren Beitrag leisten“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Vorfeld der kommenden närrischen Tage. Wie die Närrinnen und Narren, so bereitet sich auch die Polizei auf zahlreiche Veranstaltungen im Land vor.

Nach über 46 Jahren Dienstzeit bei der Polizei Baden-Württemberg tritt der Leitende Polizeidirektor und langjährige Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Polizei, Joachim Lautensack, in den Ruhestand. Seine Pensionierungsurkunde erhielt er am Montag, 22. Januar 2018, im Innenministerium aus den Händen von Staatssekretär Martin Jäger. „Joachim Lautensack hatte immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und hatte immer den Mut, auch unbequeme Themen anzusprechen“, erklärte Staatssekretär Martin Jäger.

„Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg ist die neueste und moderneste Staffel bundesweit, und sie ist ein absoluter Leistungsträger der Polizei. Die Zahlen für 2017 zeigen: In der 52-jährigen Geschichte der Staffel war es das erfolgreichste Jahr. Eine echte Erfolgsbilanz!“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Bilanz der Arbeit der Polizeihubschrauberstaffel im vergangenen Jahr.

„Das Ehrenamt ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes im Land. Deshalb danke ich den Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz unterstützen. Die Arbeitgeber leisten damit einen Beitrag, der nicht hoch genug geschätzt werden kann. So können sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass im Notfall Hilfe kommt“, sagte Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute (1. Dezember 2017) bei einer Feierstunde in Stuttgart.

„Die Digitalisierung spielt in unseren Kommunen eine riesige Rolle, die Digitalisierung ist längst ein wichtiger Standortfaktor. Die 1.101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stehen deshalb auch im Fokus der Digitalisierungsstrategie digital@bw. Neue und intelligent vernetzte Dienstleistungen, Smart Urban Services, können die Kommunen dabei unterstützen, die kommunale Wertschöpfung neu aufzustellen und zu optimieren. Solche Chancen, den konkreten Nutzen der Digitalisierung, wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen“, sagte der CIO/CDO der Landesregierung, Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Donnerstag, 30. November 2017, bei der Veranstaltung „Smart Urban Services – Kann Online Offline fördern?“, die im Rahmen der Informationstour „Digitale Zukunftskommune@Baden-Württemberg“ in Wiesloch stattgefunden hat.

Der Lenkungskreis zum Themenbereich Digitalisierung im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft der Landesregierung hat an diesem Mittwoch, 29. November 2017, mit seiner konstituierenden Sitzung offiziell seine Arbeit aufgenommen.