Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im ÖPNV gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen des ÖPNV im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl erinnert an den siebzigsten Jahrestag, an dem die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart unterzeichnet wurde. Die Heimatvertriebenen waren damit Vorreiter der europäischen Einigung.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat sich mit der Geschäftsführung der Schwarz-Gruppe in Neckarsulm getroffen. Im Mittelpunkt des Informationsaustausches standen die Themen Cloud-Lösungen und Cybersicherheit.

Die Landesregierung hat sich auf ein Corona-Hilfsprogramm verständigt, das unter anderem Hilfen für Vereine in Höhe von 10 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Innenministeriums vorsieht. 

Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München hat eine Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg durchgeführt. Das Gutachten der Experten wurde nun in Bruchsal vorgestellt.

Mit High-Tech gegen High-Risk: Die Landesregierung nimmt die "Vision Zero" ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumenten zur Geschwindigkeitskontrolle aus. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ergänzen Messanhänger - sogenannte "Enforcement Trailer" - die polizeiliche Verkehrsüberwachung.

Der Ministerrat hat das Polizeigesetz beschlossen. Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Die Regierung tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte übergeben. Von der Förderung profitieren 38 Zuwendungsempfänger in 20 Landkreisen.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.