Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat bei einer Feierstunde in Villingen-Schwenningen Arbeitgeber ausgezeichnet, die ihren Mitarbeitern den ehrenamtlichen Einsatz während der Arbeitszeit ermöglichen.

Polizeivizepräsident Karl Himmelhan wurde zum neuen Leiter des Referats Einsatz, Lagezentrum und Verkehr beim Landespolizeipräsidium berufen.

Mehr als 2.300 Beamtinnen und Beamte waren an 750 Kontrollstellen im Land im Einsatz. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert.

Am Samstag, den 8. September 2018, kam es in den Abendstunden in der Innenstadt von Wiesloch zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Laut Zeugenaussagen soll es dabei auch zu fremdenfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Bei den weiteren Ermittlungen des Polizeipräsidiums Mannheim steht daher neben dem Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung auch der Tatbestand der Volksverhetzung im Fokus. Die Ermittlungsgruppe „Marktbrunnen“ des Polizeipräsidiums Mannheim hat am 17. September 2018 gegen zwei Beschuldigte Untersuchungshaftbefehle erwirkt und vollstreckt sowie bei vier weiteren Tatverdächtigen strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt.

„Der kurze Blick auf das Handy bei voller Fahrt ist ein gefährlicher, unter Umständen tödlicher Blindflug. Beinahe jeder fünfte Verkehrstote in Baden-Württemberg ist darauf zurückzuführen, dass er zum Beispiel durch ein Handy abgelenkt war. Mit diesen tragischen und vermeidbaren Verkehrstoten finden wir uns nicht ab. Mit der Verkehrssicherheitsaktion ‚sicher.mobil.leben‘ wirken wir dieser Entwicklung entgegen‚“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 18. September 2018 in Stuttgart bei der Ankündigung des ersten bundesweiten Kontrolltages der Aktion „sicher.mobil.leben“.

„Danke, lieber Herr Hildenbrand, danke, liebe Grüne Landtagsfraktion! Ich hatte bereits mehr Haushaltsmittel für die Vergütung von Überstunden für den Nachtragshaushalt 2018/2019 bei der Finanzministerin angemeldet und freue mich über jede Unterstützung!"

Innenminister Thomas Strobl: „Ehrenamtliches Engagement ist nur mit Unterstützung durch die Familien möglich“

„Wir bringen den Breitbandausbau im Land voran. Mit der heutigen Übergabe geben wir für weitere 81 Breitbandprojekte im ganzen Land den Startschuss. Wir schließen so gemeinsam mit unseren Kommunen und Landkreisen Stück für Stück die weißen Flecken im Land. Und dafür investieren wir auch kräftig – alleine heute stellen wir wieder rund 18,6 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur im Land bereit“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Übergabe der Breitbandförderbescheide an diesem Donnerstag, (6. September 2018) im Innenministerium in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland schlechthin. Allein die rund 300.000 Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, im Sanitätsdienst und im Katastrophenschutz machen eines deutlich: ohne das Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Deshalb danke ich gerade auch den Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz voll und ganz unterstützen – und damit ein tragfähiges Fundament unseres Landes legen. Die Arbeitgeber gewährleisten damit auch, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass im Notfall schnell Hilfe kommt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration heute (5. September 2018) bei einer Feierstunde in Stuttgart.