Pressemitteilungen

Die Träger der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Baye-rischen Landesbausparkasse beabsichtigen, beide Institute zur LBS Landesbausparkasse Süd zu vereinigen. Da es sich um die Verbin-dung zweier Anstalten des öffentlichen Rechts über Ländergrenzen hinweg handelt, bedarf eine solche Fusion eines Staatsvertrags der beteiligten Länder als Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage schafft der Staatsvertrag.

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Vier weitere Vereidigungsfeiern fanden in diesem Jahr an den Ausbildungsstandorten Lahr, Bruchsal, Biberach und Wertheim statt. Insgesamt wurden erneut mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Burkhard Metzger, nach seiner 41-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.

Hessen und Baden-Württemberg diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten.

Zumeldung zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld.

Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" statt. Verschiedenste Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierung und von Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen an diesem Tag helfen dieses Thema zu enttabuisieren.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 25. November 2022, bis Sonntag, 27. November 2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Beim Landesweiten Tag des Opferschutzes tauschen sich Experten und Akteure unterschiedlicher Institutionen in mehreren virtuellen Fachforen aus. Diesjähriger Schwerpunkt ist das Thema ‚MIT.HANDY.GEFAHREN‘. Hierdurch rückt die aktuelle Problematik der Mediengefahren in den Fokus und wird erstmalig gleichzeitig aus kriminal- und verkehrsunfallpräventiven Gesichtspunkten heraus beleuchtet.

Kinder und Jugendliche sollen im Umgang mit Krisen sensibilisiert und gestärkt werden. Hierzu wurde im Januar 2022 das Eckpunktepapier „Katastrophenschutz an Schulen“ beschlossen. Über die Umsetzung der Projekte berichten Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper im Ministerrat.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können. Hierdurch wird das große Vertrauen der Menschen in die Polizei noch mehr gestärkt.