Pressemitteilungen

Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Baden-Württemberfs hat der Bundesrat heute beschlossen.

Am kommenden Sonntag treffen sich die Motorradfahrer auf dem Messegelände Stuttgart von 11 bis 17 Uhr beim Bikertag. Die Veranstaltung unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird zum vierten Mal von der Polizei Baden-Württemberg mit ihren Partnern für Verkehrssicherheit veranstaltet.

Vor fast drei Jahrzehnten bekam Waghäusel, zum 1. Januar 1975 durch die Gemeindereform gebildet, das Stadtrecht. Am 1. September 2013 wird Waghäusel die 93. Große Kreisstadt im Land.

„Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall stellen jungen Migrantinnen den Beruf der Polizistin vor: "Wir möchten den Mädchen Mut machen, bei der Berufswahl ihren eigenen Weg zu gehen, auch in vermeintliche Männerberufe."

„Die Sicherheit der Schulkinder insbesondere auf ihrem Weg zur Schule bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit – unser Ziel sind flächendeckende Schulradwegpläne in Baden-Württemberg", sind sich Verkehrsminister Hermann, Kultusminister Stoch, Innenminister Gall und der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Bonde einig.

Innenminister Reinhold Gall weist die aktuelle Kritik von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag an der Arbeit der hiesigen Sicherheitsbehörden mit aller Entschiedenheit zurück.

Das Interessenbekundungsverfahren zur Polizeireform hat große Resonanz gefunden. In den vergangenen dreieinhalb Wochen teilten 15.883 Beschäftigte der Polizei einen oder mehrere Verwendungswünsche, daneben persönliche oder auch soziale Belange mit.

Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres erhalten sie nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde.

Der bisherige Freiburger Regierungsdirektor Dr. Martin Barth wird damit Nachfolger von Helmut Unseld, der zum 1. Dezember 2012 in den Ruhestand trat.