Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl stellt den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Leitungsfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Neuer Präsident des Polizeipräsidiums Offenburg wird Polizeivizepräsident Jürgen Rieger. Neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Pforzheimer wird Polizeivizepräsident Christian Dettweiler. Neuer Präsident des Polizeipräsidiums Stuttgart wird Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun.

Heute ist der bundesweite Aktionstag gegen politisch motivierten Hass im Internet. Seit den frühen Morgenstunden waren landesweit rund ein Dutzend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg wird immer sicherer – und ist auch 2021 wieder eines der sichersten Länder“. Die Kriminalitätsbelastung befindet sich auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren und die Aufklärungsquote ist die beste seit 60 Jahren.

Zumeldung zum aktuellen Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil eines Polizeibeamten in Efringen-Kirchen

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beginnt seine Arbeit. Baden-Württemberg setzt damit ein starkes Zeichen: Mit dem Kabinettsausschuss treten wir der Hasskriminalität in unserem Land mit aller Entschiedenheit entgegen.

Innenminister Strobl begrüßte die 15.945 neuen Staatsbürger: "Mit ihrer Einbürgerung stärken Sie die Gemeinschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Das Projekt CyberWuP schützt mit Prävention kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen. „CyberWuP“ steht für Cybersicherheit, Wirtschaftsschutz und Prävention unter dem Leitbild „Wissen transferieren – Strukturen implementieren – Sicherheit etablieren“.