Pressemitteilungen

„Die Polizei hat viele Gesichter und viele Facetten – sie ist ein Stück weit auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Rund 15.000 schwerbehinderte Menschen arbeiten in den Polizeien des Bundes und der Länder. Die Tagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder, die nach 22 Jahren erstmals wieder in Baden-Württemberg stattfindet, unterstreicht: Menschen mit Behinderung gehören dazu und sind unverzichtbarer Teil in allen Lebensbereichen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der 37. Arbeits- und Schulungstagung der Gesamt- und Haupt-schwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder (AGSV POL BL), die vom 15. bis 19. Mai 2017 in Künzelsau stattfinden wird.

„Deutschland steht im Fadenkreuz des Terrorismus – das war lange bekannt und wurde uns durch die Anschläge in Berlin, Würzburg, München und Ansbach deutlich vor Augen geführt. Die Terrorgefahr ist in Deutschland nach wie vor sehr groß, auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gibt. Deshalb ist es absolut richtig, dass der Bundesrat mehr Möglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr beschlossen hat“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes.

Im Bundesrat wurde heute mit großer Mehrheit der Weg für das automatisierte Fahren bereitet und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, sagte in diesem Zusammenhang in seiner Rede für die Landesregierung vor dem Bundesrat:

Wir brauchen in dieser Sache unbedingt das Gespräch zwischen der Landesregierung und der Autobranche. Gerade in Baden-Württemberg, dem sprichwörtlichen Land der Tüftler, in unserem Hochtechnologieland, muss gelten: Eine innovative Lösung, die auf technischen Fortschritt setzt, ist besser als einfallslose Fahrverbote. Innovation geht vor dem Verbot. Dabei ist ganz logisch, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen – die Autos fahren ja nicht nur zwischen Mannheim und dem Bodensee, zwischen Karlsruhe und Ulm. Wir haben jetzt in der aktuellen Diskussion eine gewisse Dynamik – die müssen wir nutzen. Und dass wir in Baden-Württemberg vorangehen, ist in Ordnung - schließlich ist das Auto hier erfunden worden und bis heute werden hier die weltbesten Autos produziert.

„Besonders Wohnungseinbrüche beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger massiv. Opfer von Wohnungseinbrüchen werden durch diese Tat oft ins Mark getroffen. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung bei Wohnungseinbrüchen für die Polizei die Verkehrsdatenabfrage und die Standortdatenabfrage ermöglicht“, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, dass für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll und dass solche Delikte mit auf die Liste jener Straftaten kommen, die Abrufmöglichkeiten der Telekommunikationsdaten häufiger ermöglichen.

„Baden-Württemberg geht bei der Digitalisierung mit einer modernen Landesverwaltung voran. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat im Laufe seines Lebens viele Male Kontakt mit der Verwaltung – zum Beispiel, bei der Anmeldung an einem neuen Wohnort, bei der Verlängerung des Personalausweises oder beim Beantragen eines Bewohnerparkausweises. Diese Prozesse wollen wir für die Bürger so einfach und bequem wie möglich gestalten. Unser Ziel ist eine moderne und bürgernahe Verwaltung 4.0“, sagte der Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Mittwoch, 10. Mai 2017, anlässlich der Veranstaltung der Reihe Zukunftskommune@BW in Tengen (Kreis Konstanz).

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Fast jeder zweite in diesem Land engagiert sich freiwillig. Es gibt viele Gründe, den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern dankbar zu sein. Nähe und Liebe zum Menschen sind wichtige Werte: Aus ihnen erwachsen die Kraft und der Mut, anderen zu helfen. Baden-Württemberg sagt heute von Herzen Danke“, so der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl an diesem Samstag, 6. Mai 2017, beim Empfang der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Stuttgart. „Es ist mir eine große Ehre und eine besondere Freude, mich heute mit diesem Empfang im Namen der Landesregierung bei den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW, der Notfallseelsorge und den Reservisten für ihr ehrenamtliches Engagement zu bedanken. Sie zeigen mit ihrem Engagement eine große Bereitschaft, gesellschaftliche Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, so Minister Strobl. Dies sei noch bemerkenswerter, weil gerade die Ehrenamtlichen bei ihren Einsätzen oft genug die eigene Gesundheit und gar das eigene Leben aufs Spiel setzen, um anderen zu helfen.

„Die Menschen im Land können aufs THW bauen – ob beim Schutz der Bevölkerung im tagtäglichen Einsatz oder bei der Bewältigung verheerender Folgen von Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen. Das Technische Hilfswerk ist ein wichtiger, überaus geschätzter und stets verlässlicher Partner für die Feuerwehren, den Rettungsdienst, die Hilfsorganisationen, die Polizei und die Katastrophenschutzbehörden in unserem Land“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Ortsverbandes Freudenstadt des Technischen Hilfswerks am Freitag, 5. Mai 2017, in Freudenstadt. „Die insgesamt 93 Ortsverbände des THW Baden-Württemberg leisten mit großem technischem Sachverstand einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit in unserem Land und oftmals auch weit darüber hinaus. Das Technische Hilfswerk steht beispielhaft für das ehrenamtliche Engagement – eine der großen Stärke der Menschen in unserem Land“, so Innenminister Thomas Strobl.

„Gerade auch für den ländlichen Raum bietet die Digitalisierung viele Chancen - zum Beispiel für die Mobilität der Menschen mit dem autonomen Fahren oder für die Gesundheit mit der Telemedizin. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land – wir wollen die Digitalisierung in ganz Baden-Württemberg voran bringen. Dabei stehen wir als Landesregierung der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft als Partner zur Seite“, sagte der Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Donnerstag, 4. Mai 2017, anlässlich der Veranstaltung der Reihe Zukunftskommune@BW in Amtzell (Kreis Ravensburg).

„Schnelles Internet ist so wichtig wie ein Strom- oder Telefonanschluss. Datenautobahnen haben für die Landesregierung deshalb höchsten Stellenwert. Das Land nimmt deshalb für die Breitbandversorgung auch richtig Geld in die Hand. Gemeinsam mit den Kommunen schließen wir die weißen Flecken im Land“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am gestrigen Donnerstag, 27. April 2017, anlässlich der Übergabe von 33 Breitbandförderbescheiden in einer Gesamthöhe von rund 8,4 Millionen Euro.