Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne "#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben.

Land und Kommunen einigen sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Bis Ende 2022 verpflichtet das OZG Bund, Länder und Kommunen, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen auch online über Verwaltungsportale anzubieten.

In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach den Ausschreittungen insgesamt 72 Tatverdächtige ermittelt.

Am 13. August 2020 haben die gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV durch die Polizei Baden-Württemberg begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt wurden.

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im ÖPNV gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen des ÖPNV im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat den Bericht der Härtefallkommission des Landes für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 139 Anträge (2018 noch 171) gestellt.

Der Ministerrat hat das Polizeigesetz beschlossen. Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Die Regierung tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn haben eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Basis das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“ ist. 

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen statt. Nicht immer wurden dabei die Auflagen der Corona-Verordnung eingehalten, auf einer Demonstration kam es zu aggressivem Verhalten und Straftaten gegen die Polizei.