Pressemitteilungen

Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab Förderbescheide für den Breitbandausbau mit einem Volumen von insgesamt 14,2 Millionen Euro. Damit werden 47 Breitband-Projekte in 18 Landkreisen unterstützt. Darunter auch Vorhaben, die dank der neuen Förderrichtlinie mit Bundes- und Landesförderung 90 Prozent der Ausbaukosten decken können.

In Offenburg fand der Landes-Tag der Verkehrssicherheit 2019 statt. Zahlreiche Partner der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR präsentierten in der Innenstadt ihre Projekte und Kampagnen. Zudem wurden die vier besten Präventionsprojekte ausgezeichnet.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligte sich mit Erfolg am bundesweiten Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Zahlen, Daten, Fakten zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie konkrete Ermittlungserfolge erläutert Innenminister Thomas Strobl.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl erinnerte an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Bei einer Gedenkfeier, die am Vortag des staatlichen Gedenktags stattfand, legte er einen Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen im Kurpark in Bad Cannstatt nieder.

Am vergangegen Wochenende stellte die Polizei zwei illegale Kraftfahrzeugrennen im südlichen Baden-Württemberg fest. Sie beschlagnahmte daraufhin drei Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 150.000 Euro.

Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Unter dem Motto "Alles beim Neuen" ist die neue Informationskampagne zur Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg gestartet. Mit ihr sollen die Bürgerinnen und Bürger informiert und sensibilisiert werden, was die Digitalisierung Neues bringt. Maskottchen ist eine Katze, die bereits vor Kampagnenstart im Land unterwegs war.

Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen mit dem Stand von Dienstag, 28. Mai 2019, 14.00 Uhr bekanntgegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergebnisse von 557 Gemeinden, also etwa der Hälfte der 1.101 Gemeinden des Landes.

Am Samstag, 25. Mai 2019, fand der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Er ist ein weiterer Bausstein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insgesamt wurden 1.792 Motorradfahrer kontrolliert und dabei 420 Verstöße festgestellt.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat am Montag, 27. Mai 2019, ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen vom Sonntag bekannt gegeben. Danach haben (Stand 14:00 Uhr) bislang 142 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind knapp 13 % der 1.101 Gemeinden des Landes Baden-Württemberg.