Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni.

Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn haben eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Basis das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“ ist. 

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Lage und die polizeilichen Einsatzmaßnahmen in der Stuttgarter Innenstadt geäußert.

Das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart geäußert.

Der Vizepräsident der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg Jürgen Hirschle wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt der Leitende Polizeidirektor Josef Veser an.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verurteilt scharf die Ausschreitungen, die in der vergangenen Nacht in Stuttgart stattgefunden haben.

Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit der Kooperation wurde ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe vereinbart.

Auf Vorschlag von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl haben sich alle Innenminister von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Seehofer darauf verständigt, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Bedienstete des Landes Berlin gelten darf.