Pressemitteilungen

Das Land Baden-Württemberg wird mit der Stadt Heidelberg Gespräche und Verhandlungen aufnehmen, die das Ziel haben, das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village auf die Gemarkung Wolfsgärten zu verlagern. Dieser Standort erscheint nach einem intensiven Suchlauf unter mehreren Alternativen – darunter vor allem ehemalige Liegenschaften der US-Streitkräfte in Mannheim und Schwetzingen – als beste Lösung. „Uns als Landesregierung, dem zuständigen Innenminister Thomas Strobl ist besonders wichtig: Das Land hält Wort“, erklärt in diesem Zusammenhang Staatssekretär Julian Würtenberger: „Das Land steht keinen städtebaulichen Überlegungen und Planungen im Weg. Wo sich eine Stadt entwickeln kann, entwickeln will, freuen wir uns darüber und unterstützen das.“

Die Heidelberger Gemarkung Wolfsgärten sind der beste Alternativstandort für das Ankunftszentrum, wenn dieses aus dem Patrick-Henry-Village in Heidelberg auszieht. Das ist das Ergebnis eines breit angelegten Suchlaufs, den das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg federführend durchgeführt hat.

Das Innenministerium hat bei einer Feierstunde in Villingen-Schwenningen Arbeitgeber ausgezeichnet, die ihren Mitarbeitern den ehrenamtlichen Einsatz während der Arbeitszeit ermöglichen.

Polizeivizepräsident Karl Himmelhan wurde zum neuen Leiter des Referats Einsatz, Lagezentrum und Verkehr beim Landespolizeipräsidium berufen.

Mehr als 2.300 Beamtinnen und Beamte waren an 750 Kontrollstellen im Land im Einsatz. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert.

„Der kurze Blick auf das Handy bei voller Fahrt ist ein gefährlicher, unter Umständen tödlicher Blindflug. Beinahe jeder fünfte Verkehrstote in Baden-Württemberg ist darauf zurückzuführen, dass er zum Beispiel durch ein Handy abgelenkt war. Mit diesen tragischen und vermeidbaren Verkehrstoten finden wir uns nicht ab. Mit der Verkehrssicherheitsaktion ‚sicher.mobil.leben‘ wirken wir dieser Entwicklung entgegen‚“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 18. September 2018 in Stuttgart bei der Ankündigung des ersten bundesweiten Kontrolltages der Aktion „sicher.mobil.leben“.

„Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland schlechthin. Allein die rund 300.000 Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, im Sanitätsdienst und im Katastrophenschutz machen eines deutlich: ohne das Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Deshalb danke ich gerade auch den Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz voll und ganz unterstützen – und damit ein tragfähiges Fundament unseres Landes legen. Die Arbeitgeber gewährleisten damit auch, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass im Notfall schnell Hilfe kommt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration heute (5. September 2018) bei einer Feierstunde in Stuttgart.

Der Ministerrat hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polzeipräsidien, Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesem Beschluss könne die Polizei im Land maßgeschneidert in die Zukunft gehen.

„Unser Ziel ist klar: Alle Verkehrsteilnehmer sollen sicher und unfallfrei ankommen – sei es auf dem Schulweg, auf der Fahrt zur Arbeitsstelle oder in der Freizeit. Für dieses Ziel setzen sich in Baden-Württemberg viele Menschen ganz stark ein. Das zeigen uns die Projekte, die wir heute auszeichnen“, sagte Detlef Werner, Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, am Freitag, 20. Juli 2018, anlässlich des Landes-Tags der Verkehrssicherheit 2018 in Heidelberg. Beim jährlich stattfindenden Landes-Tag der Verkehrssicherheit dreht sich alles um die vielfältige Arbeit im Bereich der Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg. In diesem Rahmen werden auch herausragende Präventionsprojekte ausgezeichnet.