Pressemitteilungen

Die Leitung des Polizeipräsidiums Aalen wird zum 1. August 2019 Reiner Möller übernehmen. Er wird Nachfolger von Polizeipräsident Roland Eisele, der altersbedingt aus dem Amt scheiden wird.

Zumeldung von Innenminister Thomas Strobl zu den Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen mutmaßlicher Drogenhändler.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden – unter der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnimmt – in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm "Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities" zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programs bis zum 31. Juli 2019 bewerben. Für die Future Communities 2017 zieht das Ministerium eine positive Blianz.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab Breitband-Förderbescheide mit einem Fördervolumen von 10,3 Millionen Euro an 46 Breitbandprojekte. Diese verteilen sich auf 19 Zuwendungsempfänger aus 14 Landkreisen.

Zumeldung des Stv. Ministerpräsidenten Thomas Strobl zur dpa-Meldung "Filtersäulen am Neckartor filtern jetzt auch Stickstoffdioxid".

Die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran: Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 wurde Reichsbürgern von 332 Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Derzeit gehören in Baden-Württemberg schätzungsweise 3.200 Personen dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an.

Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst zieht Bilanz des vergangenen Jahres 2018 und verzeichnet einen neuen Höchststand bei den Verkehrs- und Gefahrenmeldungen.

Zumeldung des Innenministers Thomas Strobl zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von Personen, die unter Vollbetreuung stehen, und von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Zumeldung des Innenministeriums zur aktuellen Berichterstattung zur Abschiebehaft.