Pressemitteilungen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist heute aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben.

Die Landesregierung will junge Menschen frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Daher soll jetzt das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Baden-Württemberg hat heute einen radikal-islamistischen Salafisten mit türkischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen. Er habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufrufe, mit den Worten kommentiert: ‚Möge ALLAH uns allen die Möglichkeit geben, zum DSCHIHAD zu ziehen und als Märtyrer zu sterben’.

"Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der sogenannte "Euro-Notruf" - die europaweite einheitliche Notrufnummer 112 kann Leben retten. Um das noch mehr Menschen ins Gedächtnis zu rufen, gibt es am 11. Februar einen europaweiten Aktionstag.

Der Landesabstimmungsausschuss hat am 9. Dezember 2011 das amtliche endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz festgestellt. Vorausgegangen war die Prüfung der Abstimmungsergebnisse in den 44 Stimmkreisen des Landes.

"Fachkompetenz und Ressourcen bündeln, um gemeinsam örtliche Problemlagen anzugehen, das ist eines der Ziele unseres aktuellen Förderprogramms 'Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt'", betonte Innenminister Reinhold Gall.

Die Polizei hat das Einsatzgeschehen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten unter polizeitaktischen Aspekten intensiv ausgewertet und Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das geht aus dem Bericht hervor, den Innenminister Reinhold Gall in öffentlicher Sitzung dem Innenausschuss des Landtags vorgestellt hat.

Die Pressemitteilungen aller baden-württembergischen Polizeidienststellen können ab sofort im Internet bei www.polizei-bw.de im "Presseportal" abgerufen werden. Dieser neue Service ist sowohl für Journalisten als auch für Bürger interessant, die sich mit der Arbeit der Polizei beschäftigten.

Unter dem Motto "Sicher im Südwesten" engagiert sich die baden-württembergische Polizei mit ihren Partnern für Verkehrssicherheit beim Bikertag, um Motorradfahrer hinsichtlich der Gefahren zu sensibilisieren. "Wir wollen nicht nur kontrollieren, sondern auch informieren und wir suchen den Dialog", sagte Innenminister Reinhold Gall.