Pressemitteilungen

Die Kriminalität in Baden-Württemberg ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr: 2012 ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,6 Prozent auf rund 573.500 Delikte gesunken. Damit liegt der Südwesten bei der Kriminalitätsbelastung im bundesweiten Vergleich auf dem zweiten Platz.

Die Landesregierung möchte die Versorgung bei Notfällen weiter verbessern und an die Bedürfnisse der Patienten anpassen. Deshalb hat sie eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall begrüßen den unter Federführung des Innenministeriums erstellten Bericht der Arbeitsgruppe zur Optimierung der Ausländerbehörden. „Damit leistet die Landesregierung einen Beitrag für ein zuwanderungsfreundliches Baden-Württemberg“, stellten Öney und Gall fest.

„Im Jahr 2012 haben weniger Menschen im Straßenverkehr ihr Leben lassen müssen und es wurden auch weniger verletzt. Das bedeutet aber keine Entwarnung“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2012.

Ein verlorenes Segelboot oder eine Mutter mit Kinderwagen die auf der Autobahn spazieren geht. Das sind nur zwei skurrile von insgesamt 31.017 Warnmeldungen die der Verkehrswarndienst 2012 herausgegeben hat. Um umfangreich vor Gefahren warnen zu können, sollen Verkehrsteilnehmer Gefahren unmittelbar via Notruf der Polizei mitteilten.

Regierungsdirektor Dieter Kowohl vom Regierungspräsidium Freiburg wird am 1. März 2013 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald.

Der erste Innenminister von Baden-Württemberg Fritz Ulrich wäre heute 125 Jahre alt geworden. Innenminister Reinhold Gall erinnerte an diesem Tag anlässlich einer Kranzniederlegung an Ulrichs Geburtsort Schwaikheim an den angesehenen SPD-Politiker.

„Die Kontrollen im gewerblichen Güterverkehr zeigen Wirkung“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Spezialisten der Polizei würden dabei gezielt den technisch einwandfreien Zustand der Fahrzeuge, die ordnungsgemäße Ladung und die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer überprüfen.

Das Landeskabinett hat bei seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf des Innenministeriums für die Umsetzung der Polizeistrukturreform zur Anhörung freigegeben. „Das ist ein wichtiges Etappenziel“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Für eine sichere Faschingszeit muss die Polizei intensive Jugendschutz- und Verkehrskontrollen durchführen, Narrenfreiheit kann es dabei nicht geben“, betonte Innenminister Reinhold Gall.