Pressemitteilungen

E-Government-Koordinatorinnen und –Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite und fördern den Austausch untereinander. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.

Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Karfreitag, 29. März 2024, bis Ostermontag, 1. April 2024, aufgrund der Osterfeiertage mit regem bis starkem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik: Diesen Erfolg hat Baden-Württemberg mit viel Aufwand und Mühe erarbeitet. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat gegen die geplante Cannabis-Legalisierung und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Die Podiumsdiskussion in Brüssel, die auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl stattfand, war der offizielle Startschuss einer Veranstaltungsserie zur EU-Katastrophenschutz-Großübung ‚Magnitude‘. Baden-Württemberg richtet eine solche EU-Übung als erstes deutsches Land im Oktober 2024 aus.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 22. März 2024, bis Sonntag, 24. März 2024, aufgrund beginnender Osterferien in elf Bundesländern mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg der Polizei Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Schüssen im Großraum Stuttgart.

In der Sondersitzung des Kabinettsauschusses lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.