40 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Neunten Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.
Bevölkerungsschutz
EU-Kommissar Stylianides in Stuttgart
Innenminister Thomas Strobl empfing EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides in Stuttgart. Baden-Württemberg und die Europäische Kommission wollen ihre Zusammenarbeit im Katastrophenschutz intensivieren. Im Zuge des Besuchs erhielt Christos Stylianides außerdem das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.
Polizei
Bilanz europaweiter Speedmarathon
Der Speedmarathon ist Teil der TISPOL-Geschwindigkeitskontrollwoche (TISPOL = European Traffic Police Network), die vom 1. bis 7. April 2019 in großen Teilen Europas stattfindet und an der auch Baden-Württemberg teilnimmt. Beim Speedmarathon wurden gestern landesweit 1.100 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt und die Geschwindigkeit von über 170.000 Fahrzeugen überprüft.
Digitalisierung
Baden-Württemberg beim Thema Smart City vorne
Der erste Bitkom Smart-City-Atlas zählt acht baden-württembergische Städte zu den ersten Smart Cities in Deutschland. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen (15 Städte) liegt das Land damit beim Thema Smart City vorne - auch dank gezielter Förderprogramme.
Kultur
Ausschreibung Donauschwäbischer Kulturpreis
Das Innenministerium schreibt 2019 erneut den Donauschwäbischen Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg aus, der alle zwei Jahre vergeben wird. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2019.
Rettung
Neue Fahrzeuge für Bergwacht
Staatssekretär Wilfried Klenk MdL übergibt vier neue Fahrzeuge an Bergwacht Schwarzwald und DRK-Bergwacht Württemberg: „Wichtiger Beitrag, um Menschen in Gefahr zu retten“.
Digitalisierung
10,8 Millionen Euro für 47 Breitband-Projekte
47 Breitband-Förderbescheide mit einem Volumen von 10,8 Millionen Euro übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl an 27 Zuwendungsempfänger. Das Land fördert den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Kommunen mit rund einer halben Milliarde Euro bis 2021.
Sicherheit
Internationale Fachkonferenz zu islamistischem Terrorismus
Die Internationale Fachkonferenz „Neue Ansätze und Methoden zur Prävention und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ fand im Innenministerium statt. Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol sowie rund 250 Gästen aus 24 Nationen kamen in Stuttgart zusammen.
Gedenken
Symbolische Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Staatssekretär Wilfried Klenk MdL lud in den Marmorsaal des Neuen Schlosses zur symbolischen Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. ein. Der Verein sorgt dafür, dass mehr als 2,7 Millionen Kriegsgräber in 44 Staaten gepflegt werden können. Justizminister Wolf nahm den Scheck als Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg entgegen.
Sicherheit
20 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
In Kehl am Rhein wurde heute das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weitere Zentren in Europa.
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