Pressemitteilungen

Mit Markus Eisenbraun und Hubert Wörner sind die obersten Führungsebenen des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wieder komplett.

Zum zweiten Mal fand der Fachtag als Zeichen gegen Antisemitismus sowie jegliche Form von Extremismus statt. Im Fokus standen Hass und Hetze im Internet.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen und Autobahnen zum Jahreswechsel und verlängerten Neujahrswochenende von Donnerstag, 31.12.2020 bis Sonntag, 03.01.2021, wegen der aktuellen Corona-Situation mit weniger Verkehr als üblich in den Weihnachtsferien und Neujahr gerechnet.

Die Polizei Baden-Württemberg führt diese Woche Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung durch. Eine erste Zwischenbilanz der Kontrollen ergab nahezu 4.000 Verstöße bei mehr als 7.000 kontrollierten Personen.

„Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt. Von der Neubewertung sind nicht alle Versammlungsteilnehmer betroffen, sondern nur die „Querdenken"-Organisationsstrukturen.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in 12 Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 427,5 Millionen Euro Fördermittel bewilligt.

Die Polizei in Baden-Württemberg bilanzierte am Wochenende 6.240 Verstöße. Die Ausgangsbeschränkungen wurden hingegen weitestgehend eingehalten.

In der kommenden Woche, vom 7. bis zum 13. Dezember 2020, wird es landesweite Schwerpunktkontrollen geben und die Polizei wird im Land die Maskentragepflicht im öffentlichen Raum und die Regelungen zur Zusammenkunft von Personen verschärft kontrollieren.

Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Bevölkerungsschutzes - ob bei Feuerwehr, THW oder anderen Hilfsorganisationen.