Pressemitteilungen

„Die Hochschule für Polizei nimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben in Lehre, Studium und Forschung eine herausragende Stellung innerhalb des Polizeigefüges ein. An ihrer Spitze muss daher zwingend eine Führungspersönlichkeit stehen, die ein ausgezeichnetes Fachwissen mit einem umfassenden praktischen Erfahrungsschatz im Polizeibereich vereint. Landeskriminaldirektor Martin Schatz bringt all das mit“, so Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 in Stuttgart von 24 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 21 Landeslisten zugelassen hat (2013: 20)

Regierungsdirektor Zeno Danner wird neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat des Landkreises Calw. Er nimmt seinen Dienst am 14. August 2017 beim Landratsamt auf. Zeno Danner ist Nachfolger von Dr. Frank Wiehe, der zum 1. Juli eine neue Aufgabe im Ministerium für Soziales und Integration übernommen hat. Das teilte Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration am Dienstag, 25. Juli 2017, in Stuttgart mit.

„Baden-Württemberg ist im Rettungsdienst gut aufgestellt: Im Durch-schnitt erreichten 2016 nach Alarmierung durch die Leitstelle die Rettungswagen nach rund sieben Minuten und die Notarzteinsatzfahrzeuge nach rund acht Minuten den Notfallort. Das ist in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine hervorragende Leistung“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Dienstag, 18. Juli 2017, in Stuttgart.

„In der letzten Fußballsaison mussten wir leider auch Bilder sehen, die mit Sportsgeist nichts zu tun haben. Dagegen müssen wir klare Kante zeigen, dies aber intelligent tun. Deshalb haben wir jetzt auch eine neue Form der Zusammenarbeit begründet: Wir schmieden lokale Stadionallianzen, die auf Vertrauen gründen und die auch im Stress, wenn es einmal darauf ankommt, halten“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Montag, 10. Juli 2017, im Nachgang an den Fußball-Sicherheitsgipfel in Stuttgart.

Der Landeshauptmann des Landes Vorarlberg, Markus Wallner, und der Stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sind am gestrigen Mittwoch, 21. Juni 2017, im Stuttgarter Innenministerium zu einem rund einstündigen Gespräch zusammengekommen.

„Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt – 30 zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung und zusätzlich mehr als eine Million Euro für Investitionen und Sachmittel“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2017, in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.

„Jeden Tag gibt es auf der ganzen Welt tausende Cyberangriffe auf IT-Infrastrukturen. Die Cyberattacke mit der Ransomware ‚Wannacry‘ vom vergangenen Freitag hat IT-Systeme in über 100 Ländern angegriffen. Das ist ein beispielloser Fall, der uns zeigt: Cybersecurity ist das Fundament der digitale Welt. Daten- und Übertragungssicherheit sind die Voraussetzungen für jedes digitale Projekt, dafür dass wir uns auch im Netz frei bewegen können. Die Landesregierung weiß um die Gefahr – deshalb ist das Thema Cybersecurity ein zentraler Pfeiler unserer Digitalisierungsstrategie digital@bw“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Montag, 15. Mai 2017, anlässlich des Cyberangriffs ‚Wannacry‘. Die Landesverwaltung war von dem Cyberangriff nach aktuellen Erkenntnissen nicht getroffen worden. Eine zweite Angriffswelle blieb bislang aus, die Behörden beobachten die Lage aber weiter intensiv. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen in diesem Fall übernommen.

„Das ist ein historischer Moment. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik üben wir derzeit das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr. Ich habe das schon lange vorgeschlagen und bin sehr froh, dass es nun diese Übung gibt. Wir wollen bestmöglich vorbereitet sein für eine Lage, die hoffentlich niemals eintritt“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute in Stuttgart. Er dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich am heutigen Mittwoch im Lagezentrum der Landesregierung über den Verlauf der Übung in Baden-Württemberg informierte und vom Innenmister herzlich im baden-württembergischen Innenministerium empfangen wurde.