Pressemitteilungen

Der am 07. Dezember 2023 eingereichte Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ mit dem Entwurf eines „Gesetzes über die Anwendung des amtlichen Regelwerks für deutsche Rechtschreibung in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig und musste abgelehnt werden, weil er nicht vorschriftsgemäß gestellt und dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht hinreichend entspricht.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zum Protest der Landwirte in Baden-Württemberg. Die Aktionen verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei Baden-Württemberg weitestgehend friedlich und störungsfrei.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 05. Januar 2024 bis Sonntag, 07. Januar 2024 aufgrund der endenden Ferien in nahezu allen Bundesländern, mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen sind möglich, laut aktueller Wetterprognose des DWD ist im Laufe des Wochenendes mit Schneefall zu rechnen. Auch baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Sechs hochqualifizierte Spürnasen begleiten von nun an die Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen der Polizei Baden-Württemberg und helfen dabei, wichtiges Beweismaterial zu finden.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum bevorstehenden Jahreswechsel.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 29. Dezember 2023, bis Sonntag, 31. Dezember 2023, mit normalem Reise- und Ausflugverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet weiter voran. Bis 2026 können insgesamt 1.000 zusätzliche, ausgebildete Polizisten die Arbeit der Polizei unterstützen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tod von Frieder Birzele.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 22. Dezember 2023.