Pressemitteilungen

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall belegen die jüngsten Äußerungen von Guido Wolf zur Inneren Sicherheit einmal mehr, dass er vor allem bei den Bürgern Ängste schüren will. „Damit wird er auch dem hohen Engagement der Polizei Baden-Württemberg nicht gerecht“, hat Minister Gall betont.

„Ziel von terroristischen Aktionen ist die Spaltung der Gesellschaft und die Destabilisierung und Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch (4. Februar 2015) in Stuttgart.

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Gall.

„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur.

„Wir alle blicken heute auf den außergewöhnlichen Weg einer außergewöhnlichen Frau“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung von Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke in den Ruhestand. Als erste Polizeipräsidentin Baden-Württembergs und prägende Chefin der Karlsruher Polizei habe sie längst Geschichte geschrieben.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Auf Einladung der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen sind die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem diesjährigen Sicherheitsgespräch in St. Gallen zusammengetreten.

"Mit unserer heutigen Anwesenheit zeigen wir Verbundenheit und tragen dazu bei, die Erinnerung an Michèle Kiesewetter und neun Mitbürger wach zu halten, die Opfer einer unfassbaren Mordserie wurden", sagte Innenminister Reinhold Gall am Jahrestag des Mordes an der jungen Polizeibeamtin.

Innenminister Reinhold Gall hat Branddirektor Thomas Egelhaaf offiziell in das Amt des Leiters der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eingeführt. Gleichzeitig kündigte der Minister an, die bundesweit anerkannte Einrichtung um einen Akademieteil zu erweitern.