Pressemitteilungen

Nach dem Förderstopp des Bundes kann der Gigabitausbau wieder Fahrt aufnehmen. Baden-Württemberg setzt die Investitionsoffensive fort: Der Fördersatz des Landes für schnelles Internet bleibt bei 40 Prozent.

Bereits zum zweiten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen stehen dabei im Fokus.

Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Die Gefahr wird von vielen immer noch nicht erkannt. Deshalb liegt der Fokus weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde der Fokus auf den Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung gelegt. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Baden-Württemberg investiert weiterhin Millionen in den kommunalen Breitbandausbau. Im Fokus liegt bei dieser Förderrunde die Schließung der Grauen Flecken.

Baden-Württemberg hat mit den Stadionallianzen einen neuen Weg beschritten – und wurde nun wissenschaftlich bestätigt: Die Stadionallianzen wirken.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl lud Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, THW und Rettungsdienste, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbänden zu einem Blaulicht-Austausch ins Innenministerium ein um gemeinsam reinzuhorchen: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Innenminister Thomas Strobl informiert den Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Stellv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Minister Peter Hauk MdL berichten im Haus des Waldes über den Zustand des Waldes und die Waldbrandbekämpfung.

Am bundesweiten Warntag wird die Warninfrastruktur auf den Prüfstand gestellt. Damit werden die Menschen im Land sensibilisiert und können in einer Gefahrenlage schnell und richtig reagieren.