Pressemitteilungen

Zumeldung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Beobachtung der AfD in Baden-Württemberg.

Das Innenministerium Baden-Württemberg zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2023.

Das Krisenmanagement wurde bundesweit einem Stresstest unterzogen. In Baden-Württemberg liefen und laufen dabei im Innenministerium alle Fäden zusammen: bei der Vorbereitung, der Übungssteuerung, der Durchführung und nun auch bei der Auswertung.

Das Innenministerium bekommt eine Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Betroffene werden nicht alleine gelassen, denn jeder Fall der sexuellen Belästigung ist einer zu viel.

Gemeinsam mit ganz Deutschland übt Baden-Württemberg das strategische Krisenmanagement. Denn: Die beste Vorsorge für den Ernstfall ist üben, üben, üben.

Übung ist die beste Vorsorge im Katastrophenschutz und im Krisenmanagement. Deshalb beteiligt sich Baden-Württemberg erneut bei der 9. bundesweiten Krisenmanagement-Übung „LÜKEX“.

Oberderdingen wird die 316. Stadt in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl den Beschluss gefasst, der Gemeinde zum 1. November 2023 die Bezeichnung ‚Stadt‘ zu verleihen.

Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen haben eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Mit dieser Vereinbarung geht der gemeinsam entwickelte „OZG-Hub“ an den Start. Standardisierte Schnittstellen und Bausteine stehen auf der Plattform bereit und erleichtern Kommunal- und Landesverwaltungen die Entwicklung von Onlinediensten.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat einen innovativen Breitband-Showroom in der Innenstadt von Lörrach eröffnet und dabei neun Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau im Landkreis Lörrach übergeben. Damit geht das Land einen weiteren Schritt in Richtung Gigabit-Zukunft.

Das Amt kommt zum Bürger – ab dem 1. September 2023 können alle Zulassungsstellen die volldigitale KfZ-Zulassung nutzen und den Bürgern anbieten. Damit kann man das Auto vom Sofa aus anmelden – und direkt losfahren.