Pressemitteilungen

Bei den Kommunalwahlen am nächsten Sonntag werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt und haben deshalb einen hohen Stellenwert für die Demokratie in Baden-Württemberg. Wichtige Informationen haben wir hier zusammengestellt.

Mit Nicole Matthöfer tritt eine versierte Führungskraft das Amt als Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg an. Sie folgt auf Ralf Rosanowski, welcher bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand das wichtige Amt bekleidet hat.

Baden-Württemberg ist auf die UEFA Euro 2024 gut vorbereitet und startklar für den Anpfiff. Um die einzelnen Spieltage sicher zu bewältigen, werden über 3.000 zusätzliche Einsatzkräfte und mehrere hundert zusätzliche Einsatzfahrzeuge aus der gesamten Blaulichtfamilie eingesetzt.

Auf Einladung des Innenministeriums hatten sich Engagierte aus dem Ehrenamt und den Vereinen zu einem Austausch zusammengefunden. Der Runde Tisch bietet ein Forum, um gemeinsam Anliegen des Vereinslebens zu erörtern und die unterschiedlichen Akteure aus Vereinsleben und Verwaltung miteinander zu vernetzen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Urteil des OVG Münster.

Der Ministerrat hat am 30. April 2024 beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.

Am 17. April 2024 findet zum siebten Mal ein länderübergreifender Sicherheitstag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben.

E-Government-Koordinatorinnen und –Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite und fördern den Austausch untereinander. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.