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Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zieht positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Experten zur Änderung des Polizeigesetzes angehört. Innenminister Thomas Strobl sieht den Gesetzentwurf bestätigt, die Änderungen seien geboten und verfassungsrechtlich vertretbar.

Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne "#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben.

Die Feuerwehrjahresstatistik zeigt, dass die Einsatzzahlen der Feuerwehren in Baden-Württemberg auch 2019 herausfordernd hoch waren. Ebenfalls weiter gestiegen ist die Zahl der Feuerwehrangehörigen.

Sonnenschein, sommerhafte Temperaturen und weitere Lockerungen bringen immer mehr Menschen ins Freie, ein bisschen Alltag kehrt zurück. Trotzdem wird weiter um Vorsicht gebeten. Das Corona-Virus ist noch nicht gebannt. Auch die Polizei wird an Pfingsten einen Fokus auf der Überwachung der Corona-Verordnung legen.

Die Polizei Baden-Württemberg trauert mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Angehörigen des getöteten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen. In Gedenken an den Kollegen wird eine Schweigeminute durchgeführt.

Innenminister Thomas Strobl hat mit dem Bundesinnenministerium das weitere Vorgehen an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich erarbeitet. In der kommenden Woche sollen zunächst zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge wieder geöffnet werden: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.

Über das lange Osterwochenende hat die Polizei Baden-Württemberg intensiv die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert. Die Bilanz zeigt, dass sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land an die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hält.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt.

Die Landespolizei überwacht die Einhaltung der Rechtsverordnung konsequent. Gestern wurden 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt.