Pressemitteilungen

„Mit Feingefühl, Objektivität und Empathie widmete sich Karl-Heinz Wolfsturm den vielen Einzelfällen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge lagen ihm am Herz, alleinreisende Frauen, Flüchtlinge mit Behinderung“, sagte Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Verabschiedung von Karl-Heinz Wolfsturm als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl zeigte sich am Samstag, 3. Juni 2017, in Stuttgart sehr erleichtert über den Aufklärungserfolg der schrecklichen Morde im November des vergangenen Jahres an der Joggerin Carolin G. in Endingen am Kaiserstuhl und an der französischen Studentin im Januar 2014 in Kufstein/Österreich.

Ernst Ludwig hat in seinem Leben und Wirken viele Spuren hinterlassen, die bleiben werden, und an die wir uns gerne erinnern. Wir nehmen Abschied von einer Persönlichkeit, die stilbildend war. Einer Persönlichkeit, die schlicht und einfach ein beeindruckender Mensch war.

„Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt – 30 zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung und zusätzlich mehr als eine Million Euro für Investitionen und Sachmittel“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2017, in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.

"Seit einiger Zeit ist klar, dass sich die Welt an einem Wendepunkt befindet. Da wären das zunehmende Tempo der Globalisierung und das gnadenlose Tempo des technischen Fortschritts. Diese Veränderungen haben das Fundament von Gemeinschaften, einzelnen Familien und unserer kollektiven Politik erschüttert, in Industrienationen wie in Entwicklungsländern. Die Herausforderungen unserer Zeit - ob wirtschaftliche Ungleichheit, Klimawandel, Terrorangriffe oder Massenmigration - sind reale Herausforderungen, und das Tempo der Veränderungen und das Schrumpfen des Globus bedeuten, dass sie noch zunehmen werden."

„Jeder Unfall im Straßenverkehr ist ein Unfall zu viel. Unsere Polizei hat deshalb schon vor 25 Jahren die Verkehrssicherheitsaktion ‚GIB ACHT IM VERKEHR‘ gegründet mit dem Ziel, die Unfallzahlen im Land zu senken. Hinter der bundesweit einmaligen Initiative steckt die Vision ‚Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr‘. Durch den Zusammenschluss starker Partner und die Bündelung von Fachwissen, Erfahrung und innovativen Ideen wurde die Aktion zu einer Erfolgsgeschichte“, sagte Staatssekretär Martin Jäger am Freitag, 19. Mai 2017, anlässlich des Landes-Tags der Verkehrssicherheit 2017 in Stuttgart.

„Jeden Tag gibt es auf der ganzen Welt tausende Cyberangriffe auf IT-Infrastrukturen. Die Cyberattacke mit der Ransomware ‚Wannacry‘ vom vergangenen Freitag hat IT-Systeme in über 100 Ländern angegriffen. Das ist ein beispielloser Fall, der uns zeigt: Cybersecurity ist das Fundament der digitale Welt. Daten- und Übertragungssicherheit sind die Voraussetzungen für jedes digitale Projekt, dafür dass wir uns auch im Netz frei bewegen können. Die Landesregierung weiß um die Gefahr – deshalb ist das Thema Cybersecurity ein zentraler Pfeiler unserer Digitalisierungsstrategie digital@bw“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Montag, 15. Mai 2017, anlässlich des Cyberangriffs ‚Wannacry‘. Die Landesverwaltung war von dem Cyberangriff nach aktuellen Erkenntnissen nicht getroffen worden. Eine zweite Angriffswelle blieb bislang aus, die Behörden beobachten die Lage aber weiter intensiv. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen in diesem Fall übernommen.

„Die Polizei sorgt Tag für Tag für die bestmögliche Sicherheit der Menschen. Voraussetzung dafür sind hervorragend ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und die bestmögliche Ausrüstung. Heute übergebe ich unserer Polizei modernste Fahrzeugtechnik. Dass diese Technik aus Baden-Württemberg stammt, freut mich natürlich ganz besonders. Mit dem Tausch von 1.671 Leasingfahrzeugen erneuern wir über die Hälfte der polizeilichen Leasingflotte. Darüber hinaus modernisieren wir mit dem Kauf von 242 Transportern auch die Mannschaftswagen der Polizei. Der Fahrzeugflotte ist für unsere Polizei ein fahrendes Büro, ein echter Arbeitsplatz – und eine regelmäßige Erneuerung sorgt für modernste mobile Arbeitsplätze. Die beste Ausstattung unserer Polizei ist für mich eine echte Herzensangelegenheit“, so der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl, bei der heutigen Präsentation der neuen Fahrzeuge in Stuttgart.

„Jeden Tag gibt es tausende Cyberangriffe auf der ganzen Welt. Immer mehr Bürger, Unternehmen, Behörden werden Opfer davon. Cyberangriffe machen nicht an Landesgrenzen halt und sie nutzen dabei genau das, was das Netz ausmacht: die Vernetzung. Die Digitalisierung wird deshalb nur mit ausreichender Cybersicherheit gelingen. Diese neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen können wir nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und dem Bund angehen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl an diesem Donnerstag, 23. März 2017, bei der vom Ministerium aufgesetzten Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel.

Mannheim, 14. März 2017 – Die IT-Beauftragten (CIOs) der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen eine positive Zwischenbilanz für das seit 2010 gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar durchgeführte Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“. Die länderübergreifende Zusammenarbeit habe sich bewährt, Rhein-Neckar sei inzwischen ein bundesweit beachteter Entwicklungs- und Erprobungsraum für innovative E-Government-Lösungen.