Pressemitteilungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl legt den 9. Juni 2024 als Wahltermin fest. Somit wird die Kommunalwahl 2024 erneut gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.

Erfolgreiche Bilanz nach zwei Jahren Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz: Immer mehr junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein multifunktionales Werbemobil, das mit vielseitigen und modernen Angeboten spielerisch an den Bevölkerungsschutz heranführt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tod von Martin Walser.

Die Dashcams der Polizei Baden-Württemberg haben sich bewährt. Allein 860 Rettungsgassen-Verstöße konnten seit der Einführung vor über einem Jahr beweissicher dokumentiert werden. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit lobt die Dashcam in seinem Jahresbericht 2022.

Baden-Württemberg ist Spitzenreiter beim Breitbandausbau. Mit dem Inkrafttreten der neuen Landesförderkulisse kann die Erfolgsgeschichte des Landes beim Breitbandausbau weiterhin mit voller Kraft fortgeschrieben werden.

Bei der Krisenvorsorge spielt die frühe Einbindung von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle. Daher gehen ab dem kommenden Schuljahr Einsatzkräfte an Schulen, um dort Wissen für den Ernstfall zu vermitteln.

Der 13. Landesfeuerwehrtag findet 2023 in Kehl statt. Zahlreiche Aktionen, Vorführungen und Mitmachangebote bieten Feuerwehrangehörigen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen spannenden Einblick in die Themenwelt Feuerwehr.

Die Landesregierung unterstützt das Projekt des Städtetags „Ich kann das! – Bürgermeisterinnentalente gesucht“ mit 100.000 Euro. Das Projekt soll mehr Frauen zu einer Kandidatur als Bürgermeisterin ermutigen.

Daten gestalten die Zukunft. Das neue landeseigene Open Data-Portal ‚daten.bw‘ bildet den Grundstein für eine leistungsfähige, nachhaltige und ineinandergreifende Dateninfrastruktur im Land.

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ (BajuS) neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.