Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall hat am Montag, 18. Januar 2016, im Innenministerium die Wanderausstellung „Grafeneck 1940 – Euthanasie-Verbrechen in Südwestdeutschland“ eröffnet. Sie ist Teil einer Veranstaltungsreihe, die das Innenministerium im vergangenen Jahr, 75 Jahre nach dem Beginn der sogenannten Euthanasiemorde, gestartet hat, um zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und unserer besonderen Verantwortung heute anzuregen. Die Ausstellung widmet sich dem Ort des Verbrechens: Grafeneck nahe dem Gestüt Marbach im Landkreis Reutlingen.

Baden-Württemberg setzt weiterhin auf die konsequente Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberechtsperspektive. Am heutigen Vormittag ist eine weitere Sammelabschiebung mit 63 Personen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nach Tirana/Albanien gestartet. Darunter waren auch elf Personen, die freiwillig ausgereist sind.

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und ähnlichen Vorfällen in Stuttgart hat Innenminister Reinhold Gall den baden-württembergischen Landespolizeipräsidenten beauftragt, einen 5-Punkte-Plan umzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. „Wir dulden keinen Mob in unseren Straßen, der mit sexuellen Gewaltfantasien Frauen bedrängt, sie begrapscht oder beklaut."

„Heute beginnt der langersehnte Flottenwechsel für die Hubschrauberstaffel der Polizei Baden-Württemberg. Ich freue mich, dass wir mit zwei Maschinen des weltweit modernsten Polizeihubschraubers, vom Typ H 145 der Firma Airbus Helicopters in das Jahr 2016 starten können“, sagte Innenminister Gall bei der offiziellen Inbetriebnahme durch die Polizeihubschrauberstaffel.

„Unsere Fußballbilanz der Hinrunde ist positiv. Trotz einer leicht angestiegenen Zahl von Spielbegegnungen in den ersten fünf Fußballligen konnte im Vergleich zur Hinrunde der vergangenen Saison die Einsatzbelastung der Polizei um nahezu 4.000 Stunden auf knapp 87.000 Stunden reduziert werden“, zog Reinhold Gall erfreut Bilanz.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Gall, der am 17. Dezember 2015 gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.

„Das neue Rettungsdienstgesetz ist ein wertvoller Beitrag, um die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu verbessern. Wir wappnen das Rettungswesen für die erheblichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Entwicklungen im Krankenhaussektor“, hat Innenminister Gall nach der Verabschiedung der Reform durch den Landtag versichert.

Das Kompetenzzentrum wird landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus, einschließlich der Aussteigerbetreuung, koordinieren. Hierzu werden Akteure aus Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengebracht.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) bietet Kantinen mit der Job&Fit-Zertifizierung die Möglichkeit, ihr Angebot einer vollwertigen Verpflegung auszeichnen zu lassen. Die Kantine des Innenministeriums Baden-Württemberg, die vor allem von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie des Umweltministeriums genutzt wird, wurde nun ausgezeichnet.

„Die Einigung der Innenminister mit dem Bund zur höheren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Bereitschaftspolizeien der Länder und im Bereich des Katastrophenschutzes ist ein Schritt in die richtige Richtung“, begrüßte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 4. Dezember 2015, das Ergebnis der Innenministerkonferenz in Koblenz.