Pressemitteilungen

„Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums erforscht ab kommender Woche in Heidelberg und Ravensburg welche Probleme es in Baden-Württemberg durch Alkoholkonsum im öffentlichen Raum gibt. Dabei sind uns die Erfahrungen und die Meinungen der Anwohner wichtig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat wegen des bevorstehenden Wechsels von Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in das Integrationsministerium entschieden, mehrere vakante Führungspositionen der Polizei neu zu besetzen.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

„Die Polizei Baden-Württemberg hat mit dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle einen vorbildlichen, verlässlichen und geradlinigen Amtschef verloren. Er hat sein Amt mit starker Persönlichkeit, sozialer Kompetenz und viel Erfahrung ausgefüllt. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des Verstorbenen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

Innenminister Reinhold Gall hat beim offiziellen Start für den erweiterten Probebetrieb betont, dass in Baden-Württemberg als erstem großen Flächenland ab Ende Februar 2013 das gemeinsame Digitalfunknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bereit steht.

Die Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) mit den Partnern Bundespolizei, Zoll und Landespolizei besteht seit zehn Jahren. Innenminister Reinhold Gall lobte bei der Jubiläumsveranstaltung die gelebte und erfolgreiche Zusammenarbeit.

"Die Waffenbehörden in Baden-Württemberg haben mit der erfolgreichen Übertragung ihres Datenbestands in die zentrale Datei einen Meilenstein zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters gesetzt und das Startsignal für die operative Umsetzung gegeben", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Das Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg wird erstmals von einer Frau geführt. Dr. Christine Absmeier, bisher Leiterin des Fachbereichs 3 "Junge Generation und Kultur" in der renommierten Einrichtung in Stuttgart, wird zum 1. November 2012 neue Chefin.