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Pressemitteilungen

206 Ergebnisse gefunden

    • 17.01.2017
    • Minister

    Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl: Nehmen Gefährder ins Visier

    „Nur eine sichere Gesellschaft ist auch eine freie Gesellschaft. Wir müssen Recht konsequent anwenden, sonst höhlen wir das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Hier handeln wir in Baden-Württemberg zielgerichtet. Der Anschlag in Berlin hat für alle erkennbar gezeigt, dass wir in der Sicherheitspolitik freilich an einigen Punkten nachsteuern müssen. Gerade bei den Gefährdern, also Personen, die Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen könnten, brauchen wir rasch ein besseres und effektiveres Instrumentarium“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Zuvor hatte der Innenminister im Ministerrat über die jetzt anstehenden Schritte zur Stärkung der Sicherheit informiert.
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  • Abgesicherter Unfallort. Quelle: Fotolia
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    • 16.09.2016
    • Verkehrssicherheit

    Landes-Tag der Verkehrssicherheit 2016 in Ludwigsburg

    „Die Verkehrssicherheit hat für die Landesregierung einen ganz hohen Stellenwert. Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart, das Verkehrssicherheitskonzept zu überarbeiten und fortzuschreiben. Wir bekennen uns auch zum Leitbild der ‚Vision Zero‘ – zu dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu bringen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl mit Blick auf den Landes-Tag der Verkehrssicherheit 2016, der an diesem Samstag, 17. September 2016, in Ludwigsburg stattfindet.
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  • Straßenverkehrsunfälle in Baden-Württemberg Faltblatt Junge Fahrer (Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg)
    • 22.07.2016
    • Polizei

    Faltblatt zum Verkehrsunfallgeschehen „Junger Erwachsener“ erschienen

    „Junge Erwachsene sind leider nach wie vor ganz besonders häufig an Verkehrsunfällen beteiligt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Freitag, 22. Juli 2016 bei der Vorstellung des Faltblattes zum Verkehrsunfallgeschehen „Junger Erwachsener“, in Stuttgart
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  • Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
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    • 14.04.2016
    • Polizei

    #8geben - Social Media-Kampagne zur Verkehrssicherheit

    „Ein fester Bestandteil unserer täglichen Kommunikation sind die sozialen Medien geworden. Wir müssen mit unserer Präventionsarbeit dort ansetzen, wo wir die Menschen erreichen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
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  • Polizeiabsperrung vor einem Streifenwagen.
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    • 24.03.2016
    • Polizei

    Polizeiliche Kriminalstatistik 2015

    „Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.
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  • Innenminister Reinhold Gall bei einem Interview.
    • 17.12.2015
    • Vereinsverbot

    Innenminister verbietet Moscheeverein in Stuttgart-Botnang

    „Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Gall, der am 17. Dezember 2015 gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.
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  • Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
    Copyright Fotolia
    • 01.12.2015
    • Polizei

    Landeskabinett verabschiedet Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

    „Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.
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  • Innenminister Reinhold Gall (links) und Ralf Michelfelder, der künftige Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg
    • 28.07.2015
    • Personalia

    Polizeipräsident Ralf Michelfelder wird neuer Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg

    „Die Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg als Zentralstelle der Kriminalitätsbekämpfung ist eine Schlüsselfunktion in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Ich bin froh, dass wir für diese herausragende Führungsaufgabe einen kompetenten Kriminalisten gewinnen konnten, der das Metier von der Pike auf gelernt hat und mit seinen umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen aus verschiedenen Führungsfunktionen für die vielfältigen Herausforderungen das nötige Rüstzeug mitbringt“, sagte Innenminister Gall.
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  • Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
    Copyright Polizei Baden-Württemberg
    • 24.07.2015
    • Polizei

    Landes-Tag der Verkehrssicherheit 2015 in Heilbronn – Auszeichnung von erfolgreichen Verkehrssicherheitsprojekten

    „Am liebsten würde ich alle auszeichnen, die sich für die Bekämpfung von Verkehrsunfällen einsetzen. Jedes Engagement für weniger Verletzte und Tote zählt“, sagte Innenminister Reinhold Gall beim Landes-Tag der Verkehrssicherheit anlässlich der Preisverleihung für herausragende Verkehrssicherheitsprojekte am Freitag, 24. Juli 2015, in Heilbronn.
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  • Innenminister Reinhold Gall bei einem Interview.
    • 11.06.2015
    • Verfassungsschutz

    Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt

    Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“
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