Fünfte Sitzung des Kabinettausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.
Landesbeamtengesetz
Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Ministerrat hat am 30. April 2024 beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 26. April 2024, bis Sonntag, 28. April 2024, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Rettungsdienst
Ministerrat bringt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg
Baden-Württemberg macht den Rettungsdienst fit für die Zukunft durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung.
Innere Sicherheit
Sicherheitsbericht und Polizeiliche Kriminalstatistik 2023
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder - das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.
Krisenmanagement
Rechnungshof berät Landesverwaltung zum Krisenmanagement
Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben.
Bilanz
Zahl der Drogentoten im Jahr 2023 auf 141 zurückgegangen
Mit Suchtprävention, Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung geht Baden-Württemberg auf allen Ebenen gegen die Rauschgiftkriminalität vor und das mit Erfolg: Die Zahl der Drogentoten von 179 im Jahr 2022 ist in diesem Jahr auf 141 Todesfälle zurückgegangen.
Katastrophenschutz
Startschuss für die EU-Großübung „Magnitude“
Die Podiumsdiskussion in Brüssel, die auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl stattfand, war der offizielle Startschuss einer Veranstaltungsserie zur EU-Katastrophenschutz-Großübung ‚Magnitude‘. Baden-Württemberg richtet eine solche EU-Übung als erstes deutsches Land im Oktober 2024 aus.
Öffentlicher Dienst
Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte.
Polizei
Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle
Axel Mögelin wird Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium – der neue stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Pforzheim heißt Mathias Bölle.
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