Pressemitteilungen

Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Ein modernes Landeskatastrophenschutzgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung des Katastrophenschutzes. Das Gesetz wurde am 3. Dezember 2025 im Landtag beschlossen.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Stephan Behnke wird neuer Vizepräsident beim Polizeipräsidium Konstanz. Beim Polizeipräsidium Ravensburg wird Björn Maurer künftig die Aufgabe des Vizepräsidenten übernehmen.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

In der Johanneskirche in Kornwestheim findet am 23. November 2025 um 15.00 Uhr die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes Baden-Württemberg statt.

Der Landtag hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes zugestimmt.

Der Landtag hat dem neu gefassten baden-württembergischen Polizeigesetz zugestimmt. Mit den Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Norbert Schneider wird zum 1. Dezember 2025 neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Freiburg. Er folgt damit auf Franz Semling, der mit Ablauf des Monats Oktober in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Am 3. und 4. November 2025 fand die 17. Sitzung des EUROPOL-Kontrollgremiums beim Europäischen Parlament in Brüssel statt. Innenminister Thomas Strobl nahm zum ersten Mal für den Bundesrat daran teil.