Pressemitteilungen

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Am 11. Februar findet alljährlich der Tag des Europäischen Notrufes 112 statt.

950 Einsatzkräfte aus verschiedenen Ländern übten im Oktober 2024 anhand eines fiktiven Erdbebens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Innenminister Thomas Strobl dankte nun den Einsatzkräften aus Deutschland und verlieh ihnen eine Auszeichnung.

Staatssekretär Thomas Blenke MdL hat Fabian Mayer mit der stv. Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg beauftragt. Er folgt damit auf Axel Mögelin, der im März 2024 in das Innenministerium BW wechselte.

Am Donnerstag, 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg stattet 600 Kommunen mit allem Notwendigen für den Betrieb von Notfalltreffpunkten aus. Die Auslieferung hat nun begonnen.

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben 21 Parteien in Baden-Württemberg eine Landesliste eingericht. Bei der Wahl im Jahr 2021 waren es noch 26 Parteien.

Am heutigen 20. Januar stattete Kapitän zur See Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr Baden-Württemberg, dem Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl seinen Antrittsbesuch ab.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Am 7. Januar 2025 wurde ein Beamter der Polizei des Freistaates Sachsens bei einem Polizeieinsatz so schwer verletzt, dass er noch am selben Tag verstarb. Zu seinem Gedenken wird in Sachsen eine landesweite Schweigeminute durchgeführt.