Pressemitteilungen

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Mit einer Kriminalitätsbelastung von 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner im Jahr 2024 ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg mitgeteilt.

Wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte, bewerben sich in Baden-Württemberg 526 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Mitteilung der Landeswahlleiterin zu den endgültig feststehenden Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilt mit, dass der Landeswahlausschuss am 24. Januar 2025 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 16 Landeslisten zugelassen hat (2021: 24 von 26).

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben 21 Parteien in Baden-Württemberg eine Landesliste eingericht. Bei der Wahl im Jahr 2021 waren es noch 26 Parteien.

Am 7. Januar 2025 wurde ein Beamter der Polizei des Freistaates Sachsens bei einem Polizeieinsatz so schwer verletzt, dass er noch am selben Tag verstarb. Zu seinem Gedenken wird in Sachsen eine landesweite Schweigeminute durchgeführt.

GIB ACHT IM VERKEHR veranstaltet den Kreativwettbewerb „Sicherheit im Straßenverkehr“. Kinder bis zum 13. Lebensjahr können ab sofort daran teilnehmen. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden am 21. Juli 2025 prämiert.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den Ereignissen in Magdeburg und zur Sicherheitslage im Land.