Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Mitteilung der Landeswahlleiterin zu den endgültig feststehenden Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen.

Am Donnerstag, 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilt mit, dass der Landeswahlausschuss am 24. Januar 2025 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 16 Landeslisten zugelassen hat (2021: 24 von 26).

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Als erstes Land hat Baden-Württemberg eine einmalige Gigabitoffensive gestartet, um das Land fit für das Gigabitzeitalter zu machen. Im Jahr 2024 erreichte die landesweite Breitbandförderung einen neuen Rekord.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn, des Polizeipräsidiums Heilbronn sowie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung „International agierende Diebesbanden zerschlagen“ des Polizeipräsidiums Heilbronn.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ hat die Polizei Baden-Württemberg gezielt Onlineprofile, Internetauftritte und Beiträge überprüft, die im Zusammenhang mit jüdischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl dankt den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg und Hessen.