Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten in Völklingen (Saarland).

Am 5. August 2025 jährt sich zum fünfundsiebzigsten Mal der Tag, an dem die deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart die Charta der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet haben.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu großen Themen unserer Zeit gefasst: Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Mit Workshops und Informationsständen stellte der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ am 5. Juni 2025 im Bildungszentrum Nord in Reutlingen Präventions- und Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Schulen vor.

2024 war der Sommer in Baden-Württemberg geprägt durch Starkregen und Hochwasser. Während das Frühjahr 2025 bis jetzt viel zu trocken war, sorgen schwüle und instabile Luftmassen bis Pfingsten für extreme, teils unwetterartige Niederschläge.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Der Landesbeauftragte für Informationstechnologie (CIO) Stefan Krebs hat heute in Stuttgart 64 Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 142,7 Millionen Euro übergeben.