Pressemitteilungen

Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg feiert 70-jähriges Jubiläum. Innenminister Thomas Strobl betont die gemeinsamen Ziele: Mehr Sicherheit und eine starke Polizei.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl haben heute den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das Land investierte rund 29 Millionen Euro in den Standort.

Der weltgrößte Fachkongress rund um das Thema Prävention findet nächstes Jahr in Mannheim statt. Interessierte, die dort ein Präventionsprojekt vorstellen möchten, können sich noch bis einschließlich Freitag, 7. November 2022, bewerben.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 14. Oktober 2022, bis Sonntag, 16. Oktober 2022, aufgrund von bestehenden und endenden Herbstferien sowie zahlreichen Baustellen mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Innenminister Thomas Strobl übergibt 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg. Schnelles flächendeckendes Internet soll die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes sichern.

Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Dienststellenleitung der Hochschule für Polizei und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg betraut.

Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum führen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland am 11. Oktober 2022 einen länderübergreifenden Sicherheitstag durch. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für alle ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Deshalb stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 07.10.2022, bis Sonntag, 09.10.2022, mit mäßigem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.